Wahl- und Abstimmungsparolen für den 18. Juni 2023

Wir unterstützen Romana Heuberger für die Ersatzwahl. Wir empfehlen ein „Nein“ für die Volksinitiative «Ein Lohn zum Leben» einzulegen.

In der Stadt Zürich will die linke Parlamentsmehr-
heit einen Mindestlohn von 24 Franken pro Stunde
einführen, beziehungsweise 26 Franken, inklusive
Ferienentschädigung. Das sind bei einer 100%-An-
stellung rund 4’000 Franken pro Monat. In Zürich
dürften 17’000 Personen betroffen sein, die im Tief-
lohnbereich tätig sind.
In Winterthur will der linke Stadtrat einen Mindest-
lohn von 23 Franken. Das Stadtparlament sagt nein.
Auf Winterthurer Stadtgebiet wären etwa 3’600 Per-
sonen betroffen, die etwa in der Reinigung, in der
Gastrobranche oder im Detailhandel arbeiten.

Mindestlöhne kosten Jobs
Mindestlöhne kann man vergleichen mit einer Lei-
ter, der die untersten Sprossen – die Jobs im Tief-
lohnbereich – abgesägt wurden. Mindestlöhne ver-
hindern, dass wenig qualifizierte Personen in den
Arbeitsmarkt einsteigen und sich weiterentwickeln
können. Gerade für sie erweisen sich Mindestlöhne
als Bärendienst. Denn Stellen für schlechter Qualifi-
zierte in kleinen Betrieben werden schlicht und ein-
fach verschwinden. Die Arbeitnehmer werden in
die Sozialhilfe abgeschoben.

 

Bürokratiemonster
Ein kommunaler Mindestlohn – also einer, der nur
für Beschäftigungen in der Stadt gilt – ist ein büro-
kratischer Albtraum. So müsste ein Reinigungsbe-
trieb mit Sitz in Wallisellen oder Seuzach lohnmäs-
sig abrechnen, welche Mitarbeiter wie viele Stunden
in der Stadt tätig sind. Und das müsste von der Stadt
kontrolliert werden, welche dafür die Lohnbuchhal-
tungen von Firmen durchleuchten muss.
Man kann die zusätzlichen Umtriebe und Kosten
bei den Betrieben, aber auch bei den Stadtverwal-
tungen nur erahnen …
Fazit: Der Mindestlohn taugt nicht zur Armutsbe-
kämpfung, weil der Verlust von Stellen droht. Zu-
dem ist er aufwendig und teuer in der Umsetzung.
Bürokratie ist kein Heilmittel für steigende Lebens-
haltungskosten.