Parolen zu den Geschäften der Gemeindeversammlung vom 15. Dezember 2021

Parolen und Erläuterungen zu den Geschäften der Gemeindeversammlung vom 15. Dezember

  1. Abnahme Budget 2022 - Stimmfreigabe

Das geplante Budget 2022 weist einen Fehlbetrag von mehr als CHF 1,5 Mio. aus. Das Defizit resultiert trotz dem in drei Schritten erhöhten Steuerfuss. Etwa ein Drittel der im Vergleich zum Vorjahr enorm ansteigenden Nettoinvestitionen wird als Nachholbedarf ausgewiesen. Bereits Ende 2020 moniert die RPK, dass mögliche Kostensenkungspotential und Ertragssteigerungsmöglichkeiten noch nicht konkretisiert und umgesetzt werden konnten. Heute – ein Jahr später – werden von der RPK sowie der swissplan.ch erneut die nicht umgesetzten Sparbemühungen bemängelt. Ein Rechnungsausgleich wird voraussichtlich erst im 2024 knapp erreicht. Dabei ist wirtschaftliche und finanzielle Erholung alles andere als gesichert. Die EDU B-W erwartet konkretere Sparbemühungen des Gemeinderates.

Ein Nein zum Budget würde wiederum bedeuten, dass bis zur nächsten Versammlung das Notbudget gilt, wodurch ein Ausgabenstopp generiert würde, was schlussendlich wiederum zu Mehrkosten führen kann.

  1. Festsetzung Steuerfuss 2022 - JA

Der Steuerfuss soll auf den bestehenden 118 % belassen werden.

  1. Genehmigung Bauabrechnung über das Projekt Erweiterungsbau Sekundschule Bergli 2 - JA

Die Bauabrechnung hat besser abgeschlossen als budgetiert (+CHF 98'000). Der nachträglich bewilligte Zusatzkredit wurde ebenfalls nicht benötigt. Die EDU B-W ist erfreut über den haushälterischen Umgang mit den genehmigten Mitteln und die realisierten Einsparungen. Insbesondere sind die vielen Eigenleistungen des Hauswartes Iwan Baumann verdankenswerterweise zu erwähnen, da diese zu hohen Kosteneinsparungen geführt haben.

  1. Bewilligung der Betriebskostenbeiträge 2022 - 2024 an die Ritterhausgesellschaft Bubikon - JA

Die Kantonsbeteiligung in Höhe von CHF 175'000 setzt eine Kostengutsprache von CHF 100’000 voraus. Wer diese Kosten übernimmt, wird nicht vorgeschrieben. Die EDU B-W ist der Meinung, umliegende Gemeinden hätten wenigstens angefragt werden müssen, ob eine Beteiligung an den Betriebskosten von diesem überkommunal herausragenden mittelalterlichen Baudenkmal diskussionswürdig wäre. Daher hat die EDU B-W eine Anfrage im Sinne von § 17 des Gemeindegesetzes an den Gemeinderat gerichtet, worin er a) anfragt, ob die Gemeinden kontaktiert wurden, b) eine Kostenaufteilung zwischen den Gemeinden Bubikon, Rüti und Dürnten vorschlägt und c) die Alternativen bei einer Ablehnung des Geschäfts abklärt. Die Anfrage wird vom Gemeinderat an seiner Sitzung vom 8. Dezember 2021 behandelt. Eine schriftliche Stellungnahme kommt der EDU B-W anschliessend zu und wird unter edu-bubikon-wolfhausen.ch publiziert. 

  1. Beschlussfassung über die Aufhebung des privaten Gestaltungsplans Fritz Nauer AG - JA

Die Gesuche um Aufhebung des privaten Gestaltungsplans Fritz Nauer AG wurden von allen betroffenen Grundstückeigentümern ordentlich eingereicht und von Kanton und Gemeinde gutgeheissen. Die Parzellen, die für ein Erweiterungsprojekt der Firma reserviert wurden, werden mit der Aufhebung des Gestaltungsplans wieder zur Wohnzone WG3 mutiert. Ein Bauprojekt ist bereits geplant. Es sollen zwei MFH «Brändliacher» an der Oberwolfhauserstrasse entstehen.

  1. Beschlussfassung über die Teilrevision des kommunalen Richtplans Verkehr (Initiative Stammgleis) - JA

Die EDU B-W unterstützt die Einzelinitiative Stammgleis, welche den Erhalt der komplett bestehenden und intakten Gleisanlage durch einen Eintrag in den Richtplan sicherstellen soll. Der Wert als Kulturgut lässt sich zugegebenermassen nicht klar beziffern, demgegenüber stehen jedoch verschwindend geringe Kosten, welche die Auflösung nicht rechtfertigen. Die jährlichen Kosten für die Gemeinde Bubikon betragen weniger als CHF 10’000 für Grünarbeit, welche auch künftig zu leisten wären, da die Gleisanlage an ein Naturschutzgebiet angrenzt. Viel Unterhaltsarbeit (ca. 100 Std./Jahr) wird als Fronarbeit durch den Verein Depot und Schienenfahrzeuge (DSF) geleistet. Das Gleis selber kostet sehr wenig und ist in gutem Zustand. Zudem erhält die Gemeinde 20 % der Einnahmen vom Verein DSF als Abgeltung für die Benutzung. Das vom Gemeinderat wiederholt erwähnte Argument, dass ein Wiederanschluss an das SBB-Netz einhergehende Kosten nach sich ziehen würde, trifft nicht zu. Die Initiative verlangt nur, dass die bestehende Gleisanlage inkl. Anschluss an das SBB Netz wieder in den Richtplan eingetragen wird. Dies hat weder Kosten noch eine Baupflicht zur Folge. Der Richtplaneintrag verhindert lediglich die Überbauung oder Zweckentfremdung von Gleisparzellen. Der vermutlich millionenhohe Anlagewert würde zerstört, sobald nur ein Teilstück davon verkauft würde. Langfristig beurteilt könnte die Bahn den Firmen eine energie-effiziente Ergänzung resp. Alternative zu den heute genutzten Transportwegen dienen. Zudem könnte sie ein Vorteil in der Standortförderung sein, die von der Gemeinde aktiv zu betreiben ist, wenn nicht nur Einwohnende sondern auch Unternehmen für unsere Gemeinde gewonnen werden wollen. Die Gleisanlage als intaktes Industrie- und Bahndenkmal hat hohen emotionalen Wert für viele Einwohnenden unserer beiden Dörfer; schafft sie doch eine Verbindung mit den immer beliebten Nostalgiefahrten während Chilbi, Dorf- und Weihnachtsmarkt (wie noch gerade am 5. Dezember 2021) und anderen Anlässen.

Ergebnisse der Gemeindeversammlung vom 15. Dezember 2021