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Zürich straft über 2% der Wähler ab

Es ist eine unhaltbare Verfälschung des Wählerwillens, wenn Aufrecht/Freie Liste mit 2.2% Wähleranteil nicht im Kantonsrat ist, die EDU mit 1.9% aber schon. Schuld daran ist die Fünfprozenthürde.

Jan Leitz, stv. Geschäftsführer EDU Kanton Zürich, Dübendorf

An sich bildet das Wahlsystem der Zürcher Wahlen – der «doppelte Pukelsheim» – den Wählerwillen so genau wie möglich ab. Nun haben wir aber die groteske Situation, in welcher beispielsweise die GLP Wähleranteile verliert und trotzdem einen Sitz gewinnt. Oder: Dank unserer Hinwiler Sektion, welche die 5%-Hürde erneut erfolgreich verteidigte, halten wir mit 1.9% Wähleranteil unsere drei Kantonsratssitze – aber Aufrecht/Freie Liste mit 2.2% geht leer aus. Über 2% der Wählerinnen und Wähler finden somit in der Zürcher Legislative kein Gehör, obwohl diese Stimmen auch zum Beispiel bei der Aufarbeitung der Covid-Massnahmen gehört werden müssten.

Die Hürden der 3%- bzw. 5%-Regel wurde von den etablierten Grossparteien implementiert und schützt diese vor einem Machtverlust. Doch wieso meinen diese, ihre Stärke mit solch unfairen Quoren gegen Minderheiten schützen zu müssen? Aktuell schützen diese Hürden die Grossparteien vor den Fragen der Massnahmenkritiker. Denn ohne diese Hürden hätten die SVP, die SP und die GLP je einen Sitz weniger gewonnen, die EDU wäre bei ihren drei Sitzen geblieben und Aufrecht/Freie Liste hätte vier Sitze holen können. EDU und Aufrecht/Freie Liste hätten sich gemeinsam bemüht, die Covid-Massnahmen-Fehler aufzuarbeiten.

Aus demokratiepolitischer Sicht gibt es kein rechtmässiges Argument, warum über 2% der Wählerstimmen nicht berücksichtigt werden und am Schluss gerade diejenigen Parteien gestärkt werden, gegen die sich die Wähler ausgesprochen haben. Das darf nicht so bleiben. Dafür setzen wir uns ein.

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