Zeichen für die Meinungsäusserungsfreiheit

Für Schäden und Polizeieinsätze wegen unbewilligter Demonstrationen, etwa «Nachdemonstrationen» am 1. Mai, sollen künftig die Verursacher aufkommen. Das verlangt die «Anti-Chaoten-Initiative». Erich Vontobel plädierte im Kantonsrat für Meinungsfreiheit und friedliche Demos.

Erich Vontobel EDU-Kantonsrat, Wolfhausen

«Wir hier in diesem Rat sind nicht nur Vertreterinnen und Vertreter unseres Kantons, sondern auch Verfechter einer der fundamentalsten Säulen unserer Demokratie: der Meinungsäusserungsfreiheit. Der «Marsch fürs Läbe» (Demonstration von Abtreibungsgegnern) ist nur ein Beispiel dafür, wie diese Freiheit, diese Grundlage unseres Miteinanders, immer wieder aufs Neue bedroht wird. Ein friedlicher Marsch, der durch das demokratische Recht auf Versammlung und Meinungsäusserung legitimiert ist, wird von gewaltbereiten Gegnern bedroht, sodass die friedlichen Demonstranten von massiven Polizeieinsätzen geschützt werden müssen. Das ist nicht der Sinn einer freien Gesellschaft. Es ist und bleibt ein Rätsel, wie man zu der Ansicht gelangen kann, dass das Versprühen von Säure, das Anzünden von Containern und das physische Bedrohen, wenn sogar Kinder anwesend sind, irgendwie als legitimer Protest angesehen werden kann.

Zeichen für Meinungsfreiheit

Dieses Verhalten ist nicht nur absolut verwerflich, es ist zutiefst demokratiefeindlich. Dass Meinungsäusserungsfreiheit nicht nur für eine von Linksgrün definierte Meinungsbandbreite gilt, sollte selbstverständlich sein. Jeder Bürger und jede Bürgerin unseres Kantons müssen das Recht haben, ihre Meinung friedlich und ohne Angst vor Gewalt äussern zu dürfen. Wenn wir diesen Ausschreitungen kein Ende setzen, machen wir uns mitschuldig an einer Atmosphäre, in der Minderheiten, in diesem Fall Abtreibungsgegner, diskriminiert und tätlich angegriffen werden. Es gibt Handlungsbedarf. Das stellt der «Marsch fürs Läbe» in Oerlikon leider einmal mehr – hören Sie es: einmal mehr – unter Beweis. Wenn wir das hier und heute nicht anerkennen, dann geben wir dem Hass und der Gewalt gegenüber jenen, die ihre Meinung friedlich äussern wollen, freie Bahn. Ich bitte Sie, dieser «Anti-Chaoten-Initiative» zuzustimmen. Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen setzen, dass in unserem Kanton Meinungsfreiheit und das Recht auf friedliche Demonstration unantastbar sind.»
Der Kantonsrat lehnte die Initiative mit 93 zu 78 Stimmen ab. Demgegenüber stimmte die Mehrheit mit 115 zu 55 Stimmen dem Gegenvorschlag zur «Anti-Chaoten-Initiative» zu. Dieser will zerstörungswütige Demonstranten und Aktivisten zur Kasse bitten: Die Rechnung «für ausserordentliche Polizeieinsätze» soll künftig zwingend an die Verursacher geschickt werden, sofern diese «vorsätzlich gehandelt haben». Das letzte Wort hat nun das Stimmvolk.