WHO-Pandemievertrag – Wolf im Schafspelz?

Vor dem Hintergrund der schmerzlichen Erfahrungen mit der Covid-19-Pandemie laufen bei der WHO (Weltgesundheits-Organisation) Vorbereitungen für einen weltweit gültigen Vertrag zur Pandemie-Prävention und -Bekämpfung. Die nächste Sitzung soll im August 2022 stattfinden und gemäss dem ehrgeizigen Zeitplan soll der erste Vertragsentwurf bereits im Mai 2024 vorliegen.

Markus Wäfler, alt Nationalrat EDU ZH

Ziele des WHO-Pandemievertrags

Das geplante Vertragswerk soll vermeiden, dass bei einer neuen Pandemie die Covid-19-Fehler wiederholt werden. Die internationale Zusammenarbeit beim Daten- und Informationsaustausch, bei Forschung und Entwicklung, bei Produktion und Verteilung von medizinischem Know-how, Medikamenten, Impfstoffen usw., sowie bei der Umsetzung von Massnahmen und Behandlungen sollen die Kompetenzen gestrafft und unter die Führung der WHO gestellt werden. Aber genau hier sind kritische Fragen berechtigt.

WHO-Versagen

Die WHO hat bei Covid-19 teilweise katastrophal versagt, u.a. weil sie eher als politische statt als medizinische Organisation gehandelt hat. So hat z. B. Taiwan bereits Ende 2019 als erstes Land die Weltgemeinschaft vor dem neuen Coronavirus gewarnt, was aber von der WHO auf Druck von China unter den Tisch gewischt wurde. Die WHO stufte Covid-19 erst am 11. März 2020 als Pandemie ein. Dies, nachdem sich das Virus von China aus schon in alle Welt verbreitet hatte. Statt medizinisch sachliche Informationen über Corona zu vermitteln, schürte die WHO eher die Corona-Hysterie. Beim Vogelgrippe-Virus H5N1 im Jahr 2005 prognostizierte WHO-Impfdirektor Klaus Stör eine wahrscheinliche Übertragung auf den Menschen und eine mögliche Epidemie mit bis zu 7 Millionen Toten. Das führte dazu, dass Regierungen verschiedener Länder für dreistellige Millionen-Beträge die Grippemittel Tamiflu und Telenza beschafften, die sie später wegen Nichtgebrauchs entsorgen mussten (auch die Schweiz). Insgesamt starben damals weltweit (zum Glück) nur 152 Menschen am Erreger der Vogelgrippe. Klaus Stör wechselte 2007 im Übrigen von der WHO zu Novartis.
Nach dem Auftreten des Schweinegrippe-Virus A/H1N1 2009 rief die WHO einen globalen Notstand mit der höchsten Epidemiewarnstufe 6 aus. Darauf haben diverse Staaten grosse Mengen an Grippe-Impfstoffen bestellt, die dann grösstenteils entsorgt werden mussten. Die damalige Direktorin der WHO-Impfstoffabteilung, Marie-Paule Kieny, arbeitete vor ihrem WHO-Engagement beim französischen Pharma-Unternehmen Transgene S. A., das eng mit Roche zusammenarbeitete. Wenig erstaunlich, dass Medien, Politiker und NGOs immer wieder den Vorwurf erhoben, die WHO sei zu eng mit der Pharma-Industrie verbandelt. Im Rahmen der Covid-19-Pandemie wurde der WHO durchaus begründet vorgeworfen, dass sie zu stark auf die Interessen Chinas Rücksicht genommen habe, statt unabhängig nach medizinischen Gesichtspunkten zu handeln. Der damalige US-Präsident Donald Trump warf der WHO ebenfalls mangelnde Unabhängigkeit von China, Inkompetenz und Misswirtschaft vor.

Fragwürdige Finanzierung

Die Pflichtbeiträge der Mitgliedstaaten decken heute nur etwa 20 % des WHO-Budgets, während ca. 80 % von privaten Geldgebern und Stiftungen stammen. So z. B. projektgebundene Beiträge von der Pharma-Industrie und der «Bill & Melinda Gates Foundation». Damit nehmen diese beachtlichen Einfluss auf die Programme und Arbeit der WHO und beschneiden deren Unabhängigkeit.

Vorgesehen ist, dass die WHO aufgrund des neuen Pandemievertrags die Kompetenz erhält, mit supranationalem Recht den einzelnen Regierungen direkt verbindliche Weisungen – statt wie bisher Empfehlungen – zu Pandemie-Massnahmen zu erteilen, dies ohne Mitsprache der nationalen Entscheidungsstrukturen. Das ist aus zwei Gründen äusserst fragwürdig: Erstens ist und bleibt die WHO ohne grundlegende Reformen ein inkompetentes UNO-Bürokratiemonster ohne genügende fachliche Kompetenz. Zweitens wäre eine derartige WHO-Diktatur-Kompetenz eine inakzeptable Einmischung in die Souveränität, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der einzelnen Staaten. So etwas dürfen die 194 WHO-Mitgliedstaaten niemals akzeptieren.