Video-Statements

Drei Prozent-Quorum bei Kantonsratswahlen

17. August 2020: Der Versuch der beiden Grossparteien SVP und FDP, die kleinen Parteien aus dem Kantonsrat zu kippen, ist gescheitert. Mit einer Parlamentarischen Initiative aus dem Jahr 2016 wollten sie, dass eine Listengruppe (Partei) nur noch dann im Parlament vertreten sein darf, wenn diese Listengruppe bei den Kantonsratswahlen über den ganzen Kanton mindestens 3% aller Parteistimmen erhält. Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK), welche die PI beraten hat, hat dann aber die Bedingungen sogar noch aufgeweicht. Es braucht in Zukunft für eine Partei wie bisher mindestens 5% in einem der Wahlkreise oder 3% über den ganzen Kanton, damit sie an der Sitzverteilung teilnimmt.

Kenntnisnahme der Jahresberichte 2018 der 5 anerkannten Religionsgemeinschaften

25. November 2019: Die Vorlage heisst genau: 'Kenntnisnahme der Jahresberichte und den Nachweis der Einhaltung der negativen Zweckbindung der Kirchensteuern der juristischen Personen 2018 der Evangelisch-reformierten Landeskirche, der Römisch-katholischen Körperschaft und der Christkatholischen Kirchgemeinde sowie über die Kenntnisnahme der Jahresberichte 2018 der Israelitischen Cultusgemeinde und der Jüdischen Liberalen Gemeinde'

EDU verurteilt Cannabis-Versuche

21. Januar 2019: Die Stellungnahme des Regierungsrates auf die Anfragen KR-Nr. 324/2018 «Pilotversuch mit Cannabis» ist typisch für eine Drogen-Verharmlosungspolitik. Typisch sind die Aussagen betreffend, einem sogenannt «... risikoarmen Umgangs mit abhängig machenden Substanzen». Als ob es einen risikoarmen Umgang mit Drogen geben würde! Mit der Teilnahme am Pilotversuch mit Cannabis verabschiedet sich der Kanton Zürich direkt von seinem vier Säulen Konzept.

Chaoten gehören bestraft!

26. November 2018: Die EDU fordert Recht und Ordnung. Zerstörungen und Angriffe auf die Polizei müssen Konsequenzen haben. Hans Egli fordert von der Regierung einen Zusatzbericht, weil er nach wie vor Handlungsbedarf sieht.

Das Zürcher Oberland braucht eine neue Aorta

29. Mai 2017: Ein Körper braucht eine Hauptschlagader, damit er funktionieren kann. Eine Region wie das Zürcher Oberland ebenso. Früher hat die Hauptstrasse Uster-Hinwil genügt. Und heute? Vergessen Sie's. Kommen Sie mal zu den Hauptverkehrszeiten nach Wetzikon. Das ist der absolute Wahnsinn. Und ökologisch betrachtet ein absoluter Unsinn.