Video-Statements

Nein zur Ehe für alle

Referat von Verena Herzog, Nationalrätin SVP TG, gehalten an der Medienkonferenz des Abstimmungskomitees «Nein zur Ehe für alle» am 27. August 2021 in Bern

Drei Prozent-Quorum bei Kantonsratswahlen

17. August 2020: Der Versuch der beiden Grossparteien SVP und FDP, die kleinen Parteien aus dem Kantonsrat zu kippen, ist gescheitert. Mit einer Parlamentarischen Initiative aus dem Jahr 2016 wollten sie, dass eine Listengruppe (Partei) nur noch dann im Parlament vertreten sein darf, wenn diese Listengruppe bei den Kantonsratswahlen über den ganzen Kanton mindestens 3% aller Parteistimmen erhält. Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK), welche die PI beraten hat, hat dann aber die Bedingungen sogar noch aufgeweicht. Es braucht in Zukunft für eine Partei wie bisher mindestens 5% in einem der Wahlkreise oder 3% über den ganzen Kanton, damit sie an der Sitzverteilung teilnimmt.

Kenntnisnahme der Jahresberichte 2018 der 5 anerkannten Religionsgemeinschaften

25. November 2019: Die Vorlage heisst genau: 'Kenntnisnahme der Jahresberichte und den Nachweis der Einhaltung der negativen Zweckbindung der Kirchensteuern der juristischen Personen 2018 der Evangelisch-reformierten Landeskirche, der Römisch-katholischen Körperschaft und der Christkatholischen Kirchgemeinde sowie über die Kenntnisnahme der Jahresberichte 2018 der Israelitischen Cultusgemeinde und der Jüdischen Liberalen Gemeinde'