UNO-Blauhelme im Süd-Libanon: Handlanger der Hisbollah?

Israel wird wegen Aktionen ihrer Armee gegen UNIFIL-Stützpunkte im Süd-Libanon massiv gerüffelt. Hier ist jedoch ein genauerer Blick auf die Geschehnisse nötig.

Markus Wäfler, alt Nationalrat EDU ZH

Die «United Nations Interim Force in Lebanon» (UNIFIL, deutsch Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon) ist eine Beobachtermission der Vereinten Nationen im Libanon. Die im Süden Libanons stationierten UNO-UNIFIL-Blauhelme wurden 2006 nach dem letzten Krieg zwischen Israel und der Hisbollah mit der UNO-Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrates dorthin beordert. Gemäss dieser Resolution sollte sich die israelische Armee vollständig aus dem libanesischen Territorium zurückziehen. Nur die libanesische Armee und die neu entsandten ca. 15’000 UNO-Blauhelm-Soldaten – unter französischem Kommando – sollten als bewaffnete Verbände im Süden Libanons für die Sicherheit zuständig sein. Alle übrigen Milizen und Paramilitärs, inklusive Hisbollah, sollten entwaffnet werden und das Gebiet südlich des Litani-Flusses verlassen.

UNO-Resolution verletzt

Israel zog seine Armeeeinheiten im Vertrauen auf diese UNO-Sicherheitszusagen ab. Die libanesische Armee und die UNO-Blauhelme waren aber viel zu schwach, um die Hisbollah-Terrormiliz – ein «iranisches Geschwür eines Staates im Staate» – aus dem Süden Libanons zu vertreiben. Der Auftrag der UNO Resolution 1701, die Terrormiliz Hisbollah zu entwaffnen und aus diesem Gebiet zu vertreiben, wurde nie umgesetzt. Im Gegenteil: Es gibt Beweise, dass die Hisbollah direkt bei und in UNIFIL-Stützpunkten ihre Basen für Angriffe gegen Israel einrichteten und sogar die UNIFIL-Überwachungskameras benutzten, um Nord-Israel auszuspionieren. Der israelische Verteidigungsminister Amir Perez begründete damals Überflüge der israelischen Luftwaffe über libanesischem Gebiet mit dem Verweis auf die fehlende Umsetzung der UNO-Resolution 1701. Er informierte über die verbotene Einschleusung von Waffen durch die Hisbollah und die fehlende Freilassung von israelischen Soldaten gemäss dieser Resolution. Die Nicht-Umsetzung der UNO Resolution 1701 wurde auch vom damaligen russischen Verteidigungsminister Iwanow und dem ehemaligen UNO-Generalsekretär Kofi Annan öffentlich gerügt.

UNIFIL und UNRWA infiltriert

Der israelische UNO-Botschafter Danny Danon präsentierte im Juli 2019 dem UNO-Sicherheitsrat Informationen zur Verletzung der UNO-Resolution 1701 durch den Iran, Syrien und die Hisbollah hinsichtlich Waffenschmuggels und Imports von Gütern zur Entwicklung der Raketentechnik der Hisbollah über den Hafen von Beirut. Auch der aktuelle UNO-Generalsekretär Antonio Guterres veröffentlichte am 26. November 2019 einen Bericht, in dem die libanesische Regierung zur Entwaffnung der Hisbollah gemäss UNO-Resolution 1701 aufgefordert wurde. Die Hisbollah-Terrorbanden foutierten sich aber darum – und die reguläre libanesische Armee und die UNIFIL waren viel zu schwach, um sich gegen die Hisbollah durchzusetzen. Die UNO Truppen liessen sich erpressen und bestechen, um die Hisbollah gewähren zu lassen. So kam es, dass die israelische Luftwaffe Hisbollah-Stellungen südlich des Litani-Flusses bombardierte, wo es gemäss UNO-Resolution 1701 gar keine geben dürfte. Das passt auch zum Bild der UNRWA, die sich im Gazastreifen von der Hamas einspannen liess. Nach der Tötung des Hamas-Führers Yahya Sinwar wurden in den Tunnels UNRWA Ausweise für Hamas-Terroristen gefunden, die als UNRWA-Lehrer getarnt in Schulen eingeschleust wurden. In solchen Schulen waren auch Tunnelzugänge und Hamas-Stützpunkte eingerichtet.

Dass sich westliche Länder inklusive EU und der Schweiz trotz diesen Beweisen schwerer Missachtung von UNO-Resolutionen durch Hamas, Hisbollah, Syrien, Iran und Co. berufen fühlen, Israel wegen seiner legitimen Verteidigung gegen die mörderischen Terrorbanden zu verurteilen und zu beschimpfen, wirft ein schlechtes Licht auf deren Verständnis von Rechtsstaat und legitimer Selbstverteidigung von Israel zum Schutz seiner Bevölkerung.