Staatsstrassen werden stiefmütterlich behandelt

6. Januar 2021: Das Legislaturziel der Regierung bezüglich des Verkehrs lautet: «Das Strassenverkehrssystem ist funktions- und leistungsfähig unter Berücksichtigung der Umwelt, Siedlung und Landschaft. » Mit diesem Ziel identifiziert sich die EDU ebenfalls und ist auch bereit, sich dafür einzusetzen.

Von EDU Kantonsrat und Parteipräsident, Hans Egli, Steinmaur

Mit dem Volksentscheid, Strassenfondsgelder an die Gemeinden abzugeben, hat der Kanton die unerfreuliche Situation, in Zukunft den Strassenunterhalt reduzieren zu müssen. Aber nicht nur im Strassenverkehr, sondern auch im Langsamverkehr muss gespart werden, so zum Beispiel beim Bau von Radwegen, denn 10 Prozent der Strassenfondsgelder werden für Radweganlagen verwendet. Aber auch Amphibiendurchgänge, Bachdurchgänge, Strasseninfrastrukturanlagen für den ÖV usw. müssen helfen, die fehlenden 70 Mio. Franken, die an die Gemeinden verteilt werden, einzusparen.

Strassenfonds wird geplündert

Die Plünderung des Strassenfonds wurde von den Grünen initiiert und ausser EDU, SVP, FDP und CVP liefen alle anderen Parteien den linken Initianten hinterher und unterstützten das Geldverteilen. Vor diesem Fehlentscheid hatte die EDU bereits in der Kantonsrats- und Abstimmungsdebatte vor den einschneidenden Konsequenzen gewarnt. Staatsgelder zu verschenken, die einem nicht gehören und nicht vorhanden sind, ist natürlich einfach und bringt Popularität. Der Plan der Linken ist aufgegangen, die Plünderung des Strassenfonds wird Realität.

Vorschläge für Radwegbau

Das Volk hat entschieden; nun müssen wir nach vorne schauen und Vorschläge erarbeiten. Die EDU sieht Sparpotenzial gekoppelt mit Kulturlandschutz im Radwegbau, indem das vorhandene Feldwegnetz vermehrt als Radwegnetz genutzt wird. Dasselbe gilt für die geplanten Radwegschnellstrassen, die auf bestehenden Flurstrassen realisiert werden können, statt Kulturland zu verbauen.
Fazit: Das Bauprogramm Staatsstrassen ist zu einem Sorgenkind verkommen. E- und Wasserstoffmobilität sowie autonomes Fahren sind auf vernachlässigten Verkehrsinfrastrukturanlagen nicht zukunftsgerichtet möglich.

Darum erwartet die EDU von der Regierung ein Strassenbauprogramm, das den zukünftigen Entwicklungen gerecht wird und den Motorfahrzeugfahrern den Stellenwert gibt, den sie als Motor unserer Wirtschaft, allem voran der Realwirtschaft, auch verdient hat. Denn das Strassennetz wird auch in Zukunft das Herzstück im Gesamtverkehrssystem bleiben und muss natürlich unterhalten oder wenn nötig durch intelligente Lösungen erweitert werden, um den grösstmöglichen volkswirtschaftlichen Nutzen zu erzielen.
Fakt ist: Das Strassenbauprogramm kostet jährlich 150 Mio. Franken, der Rahmenkredit des Zürcher Verkehrs-Verbunds (ZVV) hingegen beträgt jährlich über 300 Mio. Franken. Somit fordern wir, dass der Strassenverkehr nicht weiter stiefmütterlich behandelt wird.

Offene Grenzen führen zu mehr Verkehr

Die links-grüne Ideologie will offene Landesgrenzen und ist dann erstaunt, wenn wir jedes Jahr mehr Verkehr haben. Es ist eben nicht so, wie uns die Links-Grünen immer weismachen wollen: nicht mehr Strassen bringen mehr Verkehr, sondern mehr Bevölkerung bringt mehr Verkehr. Die Begrenzungsinitiative lässt grüssen! Die EDU wird mithelfen, das regierungsrätliche Legislaturziel für das Staatsstrassensystem zukunftsgerichtet zu erreichen.