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Nachrichten –
Staat, Steuern
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Soll sich der Kanton Zürich verstärkt in die EU-Diskussion einmischen? Soll der Regierungsrat einen «Runden Tisch» zum Thema EU initiieren? Mehr…
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Die drei Kantonsräte Erich Vontobel, Erika Zahler und Martin Huber wollten vom Regierungsrat wissen, wie es um die Sicherheit der elektronischen Datenspeicherung des Kantons Zürich bestellt ist. Mehr…
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Einheitliche Führung der Polizeikräfte in ausserordentlichen Lagen und bei Grossereignissen. Mehr…
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Im Juni stimmten rund 40 % gegen das neu geschaffene Covid-19-Gesetz. Anschliessend wurden fast 190’000 Unterschriften gegen die Gesetzeserweiterung vom März 2021 eingereicht – ein Referendumsrekord. Mehr…
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Wie kürzlich bekannt wurde, werden die Schweizer Behörden einen Teil ihrer Daten in China speichern und verarbeiten lassen. Alibaba hat sich den prestigeträchtigen Auftrag mit einem Billigangebot ergattert. Mehr…
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Das Gesetz diskriminiert Menschen, die nicht geimpft sind. Mit dem Covid-Zertifikat werden die Grundrechte nicht Geimpfter spürbar eingeschränkt. Mehr…
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Linksextreme Gewalttaten im Kanton Zürich: es besteht Handlungsbedarf!
Seit Jahren sticht im Sicherheitsbericht des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) die Überpräsenz linksextremer Ereignisse und Gewalttaten hervor. Wie der Nebelspalter bereits am 12. Januar 2022
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Parteiübertritte nach Wahlen
Was der EDU vor vier Jahren passierte, hat sich nun bei der GLP wiederholt: Isabel Garcia wechselt elf Tage nach ihrer Wiederwahl zur FDP.
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Zürich straft über 2% der Wähler ab
Es ist eine unhaltbare Verfälschung des Wählerwillens, wenn Aufrecht/Freie Liste mit 2.2% Wähleranteil nicht im Kantonsrat ist, die EDU mit 1.9% aber schon. Schuld daran ist die Fünfprozenthürde.
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Covid ist vorbei – oder doch nicht?
Es herrscht in Sachen Covid keine Panik mehr. Massnahmen gibt es in der Schweiz fast keine mehr. Hysterische Aufrufe, sich endlich impfen zu lassen, bleiben aus.