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Nachrichten –
Staat, Steuern
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Soll sich der Kanton Zürich verstärkt in die EU-Diskussion einmischen? Soll der Regierungsrat einen «Runden Tisch» zum Thema EU initiieren? Mehr…
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Die drei Kantonsräte Erich Vontobel, Erika Zahler und Martin Huber wollten vom Regierungsrat wissen, wie es um die Sicherheit der elektronischen Datenspeicherung des Kantons Zürich bestellt ist. Mehr…
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Einheitliche Führung der Polizeikräfte in ausserordentlichen Lagen und bei Grossereignissen. Mehr…
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Im Juni stimmten rund 40 % gegen das neu geschaffene Covid-19-Gesetz. Anschliessend wurden fast 190’000 Unterschriften gegen die Gesetzeserweiterung vom März 2021 eingereicht – ein Referendumsrekord. Mehr…
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Wie kürzlich bekannt wurde, werden die Schweizer Behörden einen Teil ihrer Daten in China speichern und verarbeiten lassen. Alibaba hat sich den prestigeträchtigen Auftrag mit einem Billigangebot ergattert. Mehr…
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Das Gesetz diskriminiert Menschen, die nicht geimpft sind. Mit dem Covid-Zertifikat werden die Grundrechte nicht Geimpfter spürbar eingeschränkt. Mehr…
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Nein zum Mindestlohn
In Zürich und Winterthur stimmt das Volk über den Mindestlohn ab. «Mindestlohn kostet Jobs», meint die EDU. Denn gerade für wenig qualifizierte Personen wird der Mindestlohn zum Jobkiller.
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Schlanker Staat
EDU-Kantonsrat Hans Egli will, dass einfache Stab- und Drahtantennen für Amateurfunker schlanker bewilligt werden können.
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Linksextreme Gewalt – ein Follow-up
Wir hatten die Ausschreitungen von Linksgrün in Berlin in der Silvesternacht schon fast vergessen, da ereilte sie uns hier in Zürich am 1. April – kein Scherz.
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Diese Gelegenheit beim Schopf packen
Knapp drei Monate nach den Kantonsratswahlen sind die Analysen gemacht, die Wunden geleckt, die Lessons-Learned erfasst. Jetzt müssen wir aufstehen, den Staub abwischen und
