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Nachrichten –
Staat, Steuern
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Soll sich der Kanton Zürich verstärkt in die EU-Diskussion einmischen? Soll der Regierungsrat einen «Runden Tisch» zum Thema EU initiieren? Mehr…
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Die drei Kantonsräte Erich Vontobel, Erika Zahler und Martin Huber wollten vom Regierungsrat wissen, wie es um die Sicherheit der elektronischen Datenspeicherung des Kantons Zürich bestellt ist. Mehr…
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Einheitliche Führung der Polizeikräfte in ausserordentlichen Lagen und bei Grossereignissen. Mehr…
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Im Juni stimmten rund 40 % gegen das neu geschaffene Covid-19-Gesetz. Anschliessend wurden fast 190’000 Unterschriften gegen die Gesetzeserweiterung vom März 2021 eingereicht – ein Referendumsrekord. Mehr…
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Wie kürzlich bekannt wurde, werden die Schweizer Behörden einen Teil ihrer Daten in China speichern und verarbeiten lassen. Alibaba hat sich den prestigeträchtigen Auftrag mit einem Billigangebot ergattert. Mehr…
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Das Gesetz diskriminiert Menschen, die nicht geimpft sind. Mit dem Covid-Zertifikat werden die Grundrechte nicht Geimpfter spürbar eingeschränkt. Mehr…
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Mit Steuergeldern Kriminalität verharmlosen
Lange blieb es ruhig, um Brian K., der sich erst grad kürzlich mit einem TikTok-Video aus dem Gefängnis in die Schlagzeilen brachte und damit die Justiz verspottete.
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«Deus vult» Gott wollte es so
Einige Wahlstrategien führten zum Erfolg, andere nicht. Die Strategie der EDU ging auf. Nun können sich der Berner Andreas Gafner und der Zürcher Erich Vontobel gemeinsam für die Anliegen der EDU einsetzen.
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Dank und Freude
Nach 20 Jahren stellt die EDU Kanton Zürich dank der Listenverbindung wieder einen Nationalrat. Mit 9390 Stimmen wurde Kantonsrat Erich Vontobel in die Grosse Kammer nach Bern gewählt.
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Petition «Terrorismus stoppen – Hamas verbieten»
Über 10’000 Personen haben innert 5 Tagen die Petition unterzeichnet, welche den Bundesrat und das Parlament zu sofortigem Handeln aufruft.
