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Nachrichten –

Staat, Steuern

  • Soll sich der Kanton Zürich verstärkt in die EU-Dis­kussion einmischen? Soll der Regier­ung­srat einen «Runden Tisch» zum Thema EU initiieren? Mehr…

    Runder Tisch Europa
  • Die drei Kantons­räte Erich Vontobel, Erika Zahler und Martin Huber wollten vom Re­gier­ungs­rat wissen, wie es um die Sicher­heit der elektro­nischen Daten­speicherung des Kantons Zürich bestellt ist. Mehr…

    Speichern die Zürcher Behörden Daten in China?
  • Einheitliche Führung der Polizeikräfte in ausser­ordent­lichen Lagen und bei Gross­ereignissen. Mehr…

    Krisensituationen antizipieren ist Aufgabe des Kantonsrats
  • Im Juni stimmten rund 40 % gegen das neu ge­schaffene Covid-19-Gesetz. Anschliessend wur­den fast 190’000 Unter­schriften gegen die Geset­zes­erweiterung vom März 2021 ein­ge­reicht – ein Referen­dums­rekord. Mehr…

    Ist diese Art Notrecht noch verhältnismässig?
  • Wie kürzlich bekannt wurde, werden die Schwei­zer Behör­den einen Teil ihrer Daten in China speichern und verar­beiten lassen. Alibaba hat sich den prestige­trächtigen Auftrag mit einem Billig­angebot ergattert. Mehr…

    Speichern die Zürcher Behörden Daten in China?
  • Das Gesetz diskri­miniert Menschen, die nicht ge­impft sind. Mit dem Covid-Zertifikat werden die Grund­rechte nicht Geimpfter spürbar einge­schränkt. Mehr…

    COVID GESETZ Referendum II

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  • Ja zu Recht und Ordnung, ja zur Anti-Chaoten-Initiative

    Ja zu Recht und Ordnung, ja zur Anti-Chaoten-Initiative

    Der Kantonsrat ist sich einig: Wenn Demon­stranten vorsätzlich Schäden und Kosten verursachen, sollen sie dafür bezahlen. Uneinig ist man sich darüber, ob die Anti-Chaoten-Initiative das richtige Mittel ist oder der Gegenvorschlag.

  • Ja zur Gerichtsorganisation

    Ja zur Gerichtsorganisation

    Wir stimmen über eine Verfassungs­änder­ung ab, weil vom Kantonsrat im Gesetz neue Regeln zur Altersbeschränkung und zur Wohnsitzpflicht für Richter sowie zum Laienrichtertum beschlossen wurden.

  • Sag mir, wie du heisst

    Sag mir, wie du heisst

    Namen und Bezeichnungen können uns beeinflussen. Was im Alltäglichen meist harmlos ist, wird in der Informationspolitik zur Waffe.

  • Die Schweiz als Komplizin?

    Die Schweiz als Komplizin?

    In Davos findet eine weitere Auflage des Weltwirtschaftsforums WEF statt. Mit den Jahren wird immer offensichtlicher, dass Klaus Schwab und das WEF die gleichen Ziele verfolgen wie die Globalisten der UNO.