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Nachrichten –
Staat, Steuern
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Es ist eine unhaltbare Verfälschung des Wählerwillens, wenn Aufrecht/Freie Liste mit 2.2% Wähleranteil nicht im Kantonsrat ist, die EDU mit 1.9% aber schon. Schuld daran ist die Fünfprozenthürde. Mehr…
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Es herrscht in Sachen Covid keine Panik mehr. Massnahmen gibt es in der Schweiz fast keine mehr. Hysterische Aufrufe, sich endlich impfen zu lassen, bleiben aus. Mehr…
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Die aktuellen Ereignisse rund um den Ukrainekrieg, aber auch die Dürre in Italien zeigen deutlich, dass fruchtbare Böden entscheidend für die Versorgung sind. Mehr…
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Im Zürcher Kantonsrat setzen sich insbesondere drei Parteien für die Interessen der Haus- und Wohneigentümer ein: SVP, EDU und FDP. Mehr…
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Giuseppe Gracia verglich in seinem Input-Referat in Uster die drei Säulen der westlichen Kultur Jerusalem, Athen und Rom mit der Gegenwartskultur. Mehr…
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Die Gerechtigkeitsinitiative will höhere Steuerabzüge bei den Krankenkassenprämien für alle sowie eine Verknüpfung der Abzüge an künftige Krankenkassenprämienerhöhungen, während der Gegenvorschlag des Regierungsrates kleinere Mehr…
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Runder Tisch Europa
Soll sich der Kanton Zürich verstärkt in die EU-Diskussion einmischen? Soll der Regierungsrat einen «Runden Tisch» zum Thema EU initiieren?
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Speichern die Zürcher Behörden Daten in China?
Die drei Kantonsräte Erich Vontobel, Erika Zahler und Martin Huber wollten vom Regierungsrat wissen, wie es um die Sicherheit der elektronischen Datenspeicherung des Kantons Zürich bestellt ist.
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Krisensituationen antizipieren ist Aufgabe des Kantonsrats
Einheitliche Führung der Polizeikräfte in ausserordentlichen Lagen und bei Grossereignissen.
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Ist diese Art Notrecht noch verhältnismässig?
Im Juni stimmten rund 40 % gegen das neu geschaffene Covid-19-Gesetz. Anschliessend wurden fast 190’000 Unterschriften gegen die Gesetzeserweiterung vom März 2021 eingereicht – ein Referendumsrekord.