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Nachrichten –
Staat, Steuern
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Im Gespräch mit Daniel Zingg spricht Michal Hoffman, ehemalige Mitarbeiterin der israelischen Botschaft in Berlin und israelische Polit-Beobachterin, Klartext. Mehr…
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Durchgehende Uferwege um die Zürcher Seen mit ökologischer Aufwertung können nur mit Zwangsenteignungen realisiert werden und sind mit unverhältnismässig hohen Kosten verbunden. Mehr…
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Der Kantonsrat ist sich einig: Wenn Demonstranten vorsätzlich Schäden und Kosten verursachen, sollen sie dafür bezahlen. Uneinig ist man sich darüber, ob die Anti-Chaoten-Initiative das richtige Mittel ist oder der Gegenvorschlag. Mehr…
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Wir stimmen über eine Verfassungsänderung ab, weil vom Kantonsrat im Gesetz neue Regeln zur Altersbeschränkung und zur Wohnsitzpflicht für Richter sowie zum Laienrichtertum beschlossen wurden. Mehr…
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Namen und Bezeichnungen können uns beeinflussen. Was im Alltäglichen meist harmlos ist, wird in der Informationspolitik zur Waffe. Mehr…
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In Davos findet eine weitere Auflage des Weltwirtschaftsforums WEF statt. Mit den Jahren wird immer offensichtlicher, dass Klaus Schwab und das WEF die gleichen Ziele verfolgen wie die Globalisten der UNO. Mehr…
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Runder Tisch Europa
Soll sich der Kanton Zürich verstärkt in die EU-Diskussion einmischen? Soll der Regierungsrat einen «Runden Tisch» zum Thema EU initiieren?
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Speichern die Zürcher Behörden Daten in China?
Die drei Kantonsräte Erich Vontobel, Erika Zahler und Martin Huber wollten vom Regierungsrat wissen, wie es um die Sicherheit der elektronischen Datenspeicherung des Kantons Zürich bestellt ist.
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Krisensituationen antizipieren ist Aufgabe des Kantonsrats
Einheitliche Führung der Polizeikräfte in ausserordentlichen Lagen und bei Grossereignissen.
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Ist diese Art Notrecht noch verhältnismässig?
Im Juni stimmten rund 40 % gegen das neu geschaffene Covid-19-Gesetz. Anschliessend wurden fast 190’000 Unterschriften gegen die Gesetzeserweiterung vom März 2021 eingereicht – ein Referendumsrekord.