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Nachrichten –
Staat, Steuern
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Einheitliche Führung der Polizeikräfte in ausserordentlichen Lagen und bei Grossereignissen. Mehr…
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Im Juni stimmten rund 40 % gegen das neu geschaffene Covid-19-Gesetz. Anschliessend wurden fast 190’000 Unterschriften gegen die Gesetzeserweiterung vom März 2021 eingereicht – ein Referendumsrekord. Mehr…
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Wie kürzlich bekannt wurde, werden die Schweizer Behörden einen Teil ihrer Daten in China speichern und verarbeiten lassen. Alibaba hat sich den prestigeträchtigen Auftrag mit einem Billigangebot ergattert. Mehr…
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Das Gesetz diskriminiert Menschen, die nicht geimpft sind. Mit dem Covid-Zertifikat werden die Grundrechte nicht Geimpfter spürbar eingeschränkt. Mehr…
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Die EDU wehrt sich gegen die Wiedereinführung der Geldspielautomaten. Der Kanton Zürich hat vom Verbot der Geldspielautomaten ausserhalb von Casinos finanziell und sozial profitiert. Mehr…
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«Dem Staat steht genug Geld zur Verfügung, wenn nur seine Notenbank genügend Geld druckt»: Die «Moderne monetäre Theorie» verneint einen Zusammenhang zwischen Geldmengenerhöhung und Geldentwertung. Mehr…
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Keine Stipendien für vorläufig Aufgenommene
Vorläufig Aufgenommene sollen nicht den anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt werden. Statt wieder auszureisen, würden sie eine Gratis-Ausbildung erhalten und hier bleiben.
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Glauben ist für mich Vertrauen
Roger Köppel, einer der profiliertesten Journalisten der Schweiz, im grossen Sommer-Interview mit dem «Standpunkt».
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Ziel erreicht: EDU kann Referendum gegen den ESC-Kredit in Zürich einstellen
Als erste Partei hatte die EDU Stadt Zürich das Referendum gegen den Stadtzürcher ESC-Kredit von 20 Millionen Franken ergriffen.
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Parlamentswahlen sind Partei- und nicht Personen-Wahlen
Als Maria Rita Marty 2019 lediglich 5 Tage nach ihrem Amtsantritt als EDU-Kantonsrätin zur SVP wechselte, war die Enttäuschung bei uns gross, war sie doch erst 2017 für Hans Peter Häring nachgerückt.
