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Nachrichten –
Staat, Steuern
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Einheitliche Führung der Polizeikräfte in ausserordentlichen Lagen und bei Grossereignissen. Mehr…
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Im Juni stimmten rund 40 % gegen das neu geschaffene Covid-19-Gesetz. Anschliessend wurden fast 190’000 Unterschriften gegen die Gesetzeserweiterung vom März 2021 eingereicht – ein Referendumsrekord. Mehr…
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Wie kürzlich bekannt wurde, werden die Schweizer Behörden einen Teil ihrer Daten in China speichern und verarbeiten lassen. Alibaba hat sich den prestigeträchtigen Auftrag mit einem Billigangebot ergattert. Mehr…
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Das Gesetz diskriminiert Menschen, die nicht geimpft sind. Mit dem Covid-Zertifikat werden die Grundrechte nicht Geimpfter spürbar eingeschränkt. Mehr…
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Die EDU wehrt sich gegen die Wiedereinführung der Geldspielautomaten. Der Kanton Zürich hat vom Verbot der Geldspielautomaten ausserhalb von Casinos finanziell und sozial profitiert. Mehr…
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«Dem Staat steht genug Geld zur Verfügung, wenn nur seine Notenbank genügend Geld druckt»: Die «Moderne monetäre Theorie» verneint einen Zusammenhang zwischen Geldmengenerhöhung und Geldentwertung. Mehr…
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RKI-Files: Skandal ohne Konsequenzen?
Im März 2024 klagte das Online-Magazin «Multipolar» in Deutschland die internen Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) frei, insgesamt über 2’500 Seiten, noch mit vielen Schwärzungen.
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Klare Klatsche gegen das Bildungsgesetz
Mit deutlichen 54,4% legte das Stimmvolk sein Veto gegen eine Änderung des Bildungsgesetzes ein. Die Abstimmung wurde möglich, dank dem die SVP/EDU-Fraktion das Referendum ergriffen hatte.
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Kein ESC in Zürich
Die Stadt Zürich hat sich als Durchführungsort für den Eurovision Song Contest 2025 beworben und der Gemeinderat hat beschlossen, dafür 20 Mio. Steuergeld auszugeben.
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Judenhass ist wieder populär
Im Krieg, den Israel gegen die Hamas führt, um die immer noch mehr als 100 Geiseln zu befreien, ist nichts, wie es scheint. Haben Israelis am 7. Oktober 2023 den Gazastreifen gestürmt?