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Nachrichten –

Staat, Steuern

  • Einheitliche Führung der Polizeikräfte in ausser­ordent­lichen Lagen und bei Gross­ereignissen. Mehr…

    Krisensituationen antizipieren ist Aufgabe des Kantonsrats
  • Im Juni stimmten rund 40 % gegen das neu ge­schaffene Covid-19-Gesetz. Anschliessend wur­den fast 190’000 Unter­schriften gegen die Geset­zes­erweiterung vom März 2021 ein­ge­reicht – ein Referen­dums­rekord. Mehr…

    Ist diese Art Notrecht noch verhältnismässig?
  • Wie kürzlich bekannt wurde, werden die Schwei­zer Behör­den einen Teil ihrer Daten in China speichern und verar­beiten lassen. Alibaba hat sich den prestige­trächtigen Auftrag mit einem Billig­angebot ergattert. Mehr…

    Speichern die Zürcher Behörden Daten in China?
  • Das Gesetz diskri­miniert Menschen, die nicht ge­impft sind. Mit dem Covid-Zertifikat werden die Grund­rechte nicht Geimpfter spürbar einge­schränkt. Mehr…

    COVID GESETZ Referendum II
  • Die EDU wehrt sich gegen die Wieder­ein­füh­rung der Geld­spiel­auto­maten. Der Kan­ton Zürich hat vom Ver­bot der Geld­spiel­auto­maten ausser­halb von Casinos finanziell und sozial profitiert. Mehr…

    Erfolgsgeschichte fortführen
  • «Dem Staat steht genug Geld zur Ver­fügung, wenn nur seine Noten­bank genügend Geld druckt»: Die «Moderne monetäre Theorie» ver­neint einen Zusammen­hang zwischen Geld­mengen­erhöhung und Geld­entwertung. Mehr…

    Wenn guter Rat teuer wird

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