Staat, Steuern

Nein zur Tierhaltungsinitiative

Die Massentierhaltungsinitiative ist ein radikaler Angriff auf die Schweizerische Landdwirtschaft. Sie fordert, dass der Bund die Würde der Tieren in der landwirtschaftlichen Tierhaltung schützt. Diese "Würde" wird allerdings nicht definiert - dafür sieht die Initiative gewaltige Regulierungen vor.

EDU sagt 2x JA

Die EDU befürwortet die beiden kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 25. September 2022. Sie sagt JA zum Gegenvorschlag zur «Kreislauf-Initiative» und zur Volksinitiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre».

«Um 180 Grad gedrehtes Leben»

Der Krieg in der Ukraine hält die Welt weiterhin in Atem und verursacht unendliches Leid. Wir haben zwei ukrainische Christen, die mit der EDU freundschaftlich verbunden sind, befragt, wie sie diese Tragödie erleben und was ihnen Hoffnung macht.

Das Spiel mit der Angst

Wenn wir die Geschichte betrachten, besonders die der Weltkriege, kommt unweigerlich die Frage auf: Wie konnte es so weit kommen? Haben die Menschen das Übel nicht kommen sehen, als es noch aufzuhalten war?

Teuerung ist in vollem Gange

Im EDU-Standpunkt vom Mai 2021 berichtete ich im Artikel «Wenn guter Rat teuer wird», wie die massive Geldmengenerhöhung («Gelddrucken») der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zur Finanzierung allerlei politischer Ideen (Exportförderung durchSchwächung/Euroanbindung des Schweizer Frankens, Coronamassnahmen u.ä.) nicht funktionieren könne, sondern lediglich eher früher als später zu einer Geldentwertung führen werde.

Die Ukraine, das böse Russland und der blauäugige, naive Westen

Täglich wird über den Krieg der russischen Armee gegen die Ukraine berichtet. Dabei wird Russland im Westen von den Medien gar einseitig als aggressiver Bösewicht dargestellt, ohne ehrlich die Frage zu stellen, ob allenfalls der Westen dafür eine Mitverantwortung trägt. Der Westen verrennt sich in naive militärische Drohgebärden gegenüber Russland, obwohl allen klar ist, dass eine westliche Intervention in der Ukraine im Fiasko enden würde.

Runder Tisch Europa

Soll sich der Kanton Zürich verstärkt in die EU-Diskussion einmischen? Soll der Regierungsrat einen «Runden Tisch» zum Thema EU zu initiieren, an dem Kantone und Bund gemeinsam einen Plan B zum gescheiterten Rahmenabkommen ausarbeiten? Hans Egli spricht dagegen, weil die EU keine Beziehung zur Schweiz auf Augenhöhe sucht. Das aber ist für ihn eine Voraussetzung für sinnvolle Verhandlungen.

Ist diese Art Notrecht noch verhältnismässig?

Im Juni stimmten rund 40 % gegen das neu geschaffene Covid-19-Gesetz. Anschliessend wurden fast 190 000 Unterschriften gegen die Gesetzeserweiterung vom März 2021 eingereicht – ein Referendumsrekord. Nun können wir am 28. November nochmals über das umstrittene Gesetz abstimmen.

Speichern die Zürcher Behörden Daten in China?

Wie kürzlich bekannt wurde, werden die Schweizer Behörden einen Teil ihrer Daten in China speichern und verarbeiten lassen. Alibaba hat sich den prestigeträchtigen Auftrag mit einem Billigangebot ergattert. Obschon der haushälterische Umgang mit Steuergeldern löblich ist, ist dieser Schritt politisch brisant.

COVID GESETZ Referendum II

Das Gesetz diskriminiert Menschen, die nicht geimpft sind. Mit dem Covid-Zertifikat werden die Grundrechte nicht Geimpfter spürbar eingeschränkt.

Erfolgsgeschichte fortführen

Die EDU wehrt sich gegen die Wiedereinführung der Geldspielautomaten. Der Kanton Zürich hat vom Verbot der Geldspielautomaten ausserhalb von Casinos finanziell und sozial profitiert.

Wenn guter Rat teuer wird

«Dem Staat steht genug Geld zur Verfügung, wenn nur seine Notenbank genügend Geld druckt»: Die «Moderne monetäre Theorie» verneint einen Zusammenhang zwischen Geldmengenerhöhung und Geldentwertung. In der Corona-Krise wurde jegliche Finanzdisziplin fallengelassen. Mit welchen möglichen Folgen?

Wo bleibt die Meinungsfreiheit?

14. April 2021: Meinungsfreiheit ist der Kern jeder demokratischen Gesellschaft. Das Gegenteil ist einschüchtern, ausladen, diskreditieren, empören, skandalisieren, entfernen. Dies sind die Waffen der sogenannten «Cancel Culture». Das ist die Haltung, die abweichende Meinungen zum Beispiel als sexistisch, islamophob oder verschwörungstheoretisch abgestempelt, sie in Sozialen Medien löscht und aus der Diskussion ausschliesst.

Klimaschädliche Bitcoins

7. April 2021: Im Februar 2021 hat der Zürcher Kantonsrat in etlichen Stunden das Energiegesetz beraten. Dabei standen vor allem Öl- und Gasheizungen im Kreuzfeuer der Kritik, weil sie wertvolle Rohstoffe vernichten und massgeblich am CO2-Ausstoss beteiligt sind. In der heutigen Zeit gibt es – und da ist sich die Ratsmehrheit einig – sinnvollere und nachhaltigere Heizsysteme. Diese Ansicht hat sinngemäss auch Martin Neukomm in die Debatte eingebracht.

Bei Polizeimeldungen die Nationalität angeben

10. Februar 2021: Am 7. März 2021 wird im Kanton Zürich auch darüber abgestimmt, ob in Polizeimeldungen die Nationalitäten von Personen genannt werden müssen oder nicht. Zur Abstimmung gelangen sowohl die kantonale Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» als auch der von Regierungsrat und Kantonsrat befürwortete Gegenvorschlag.

Gesetzeslücke schliessen, künftige Finanztricks vermeiden!

3. Februar 2021: In Zukunft sollen Stimmbürger im Kanton Zürich bereits gegen Ausgaben ab 4 Millionen Franken und mehr das Referendum ergreifen können. Bisher lag die Grenze bei 6 Millionen Franken. Damit die Stimmbürger dies tun können, braucht es unter anderem die Verfassungsänderung, über die wir abstimmen.

Klare rechtliche Grundlage für Sozialdetektive

3. Februar 2021: Die Änderung des Sozialhilfegesetzes will die Observation von Sozialhilfebezügern durch Sozialdetektive auf eine klare rechtliche Grundlage stellen, weil es laut EMRK bisher keine solche gibt. Neu würden die Observationen von den Sozialhilfeorganen in Auftrag gegeben, müssten aber vom Bezirksrat genehmigt werden.

Härtefall-Klausel wird inflationär angewendet

6. Januar 2021: Verurteilte ausländische Straftäter sollen gemäss Gesetz für 5 bis 15 Jahre Landesverweis erhalten. In Härtefällen kann das Gericht auf eine Ausweisung verzichten. Die Härtefälle sind inzwischen zum Normalfall geworden. «Da läuft etwas aus dem Ruder», sagt EDU-Kantonsrat Thomas Lamprecht.