Staat, Steuern
Gemeinsam in den Nationalrat
Die EDU tritt mit zwei Listen für den Nationalrat an. Voraussetzung sind allerdings zweimal 400 Unterschriften zur Unterstützung unserer Kandidaten. Dafür zählen wir auf Sie!
Diese Gelegenheit beim Schopf packen
Knapp drei Monate nach den Kantonsratswahlen sind die Analysen gemacht, die Wunden geleckt, die Lessons-Learned erfasst. Jetzt müssen wir aufstehen, den Staub abwischen und uns wieder in den Sattel schwingen – in vollem Galopp Richtung Nationalratswahlen!
Linksextreme Gewalttaten im Kanton Zürich: es besteht Handlungsbedarf!
Seit Jahren sticht im Sicherheitsbericht des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) die Überpräsenz linksextremer Ereignisse und Gewalttaten hervor. Wie der Nebelspalter bereits am 12. Januar 2022 berichtete, stand im Jahr 2020 107 von Linksextremen begangenen Gewalttaten eine einzige rechtsextremen Gewalttat gegenüber (also ein Verhältnis von 107 zu 1).
Parteiübertritte nach Wahlen
Was der EDU vor vier Jahren passierte, hat sich nun bei der GLP wiederholt: Isabel Garcia wechselt elf Tage nach ihrer Wiederwahl zur FDP. Unsere drei Kantonsräte haben sich nach ihrer Wiederwahl bereits wieder an die Arbeit gemacht und im Rat eine Motion eingereicht, mit der sowas künftig verhindert werden soll.
Covid ist vorbei – oder doch nicht?
Es herrscht in Sachen Covid keine Panik mehr. Massnahmen gibt es in der Schweiz fast keine mehr. Hysterische Aufrufe, sich endlich impfen zu lassen, bleiben aus. Aus den staatlichen chinesischen Medien sind wieder steigende Zahlen zu vernehmen. Hierzulande machen sich immer mehr Menschen Sorgen um Impf-Nebenwirkungen – trotz den verharmlosenden Berichten in den Mainstream-Medien. Grund genug für die EDU des Kantons Zürich, einen Experten einzuladen.
Zürich straft über 2% der Wähler ab
Es ist eine unhaltbare Verfälschung des Wählerwillens, wenn Aufrecht/Freie Liste mit 2.2% Wähleranteil nicht im Kantonsrat ist, die EDU mit 1.9% aber schon. Schuld daran ist die Fünfprozenthürde.
Wahlanalyse in Kurzform
Unseren bisherigen Kantonsräten Hans Egli (Steinmaur), Erich Vontobel (Wolfhausen) und Thomas Lamprecht (Bassersdorf) wurde erneut das Vertrauen geschenkt. Sie werden weitere vier Jahre die EDU-Werte im Zürcher Parlament hochhalten. Wie die Bezirke allgemein abgeschnitten haben, zeigt die nachfolgende 2-Sätze-Analyse.
Mit Freuden ernten?!
Am späteren Nachmittag des Wahltages trafen sich etwa fünfzig bis sechzig EDU-Kandidatinnen und Kandidaten sowie Unterstützer und Mandatsträger zur Wahlfeier im Glockenhof in Zürich.
Versorgungsgrundlagen erhalten!
Die aktuellen Ereignisse rund um den Ukrainekrieg, aber auch die Dürre in Italien zeigen deutlich, dass fruchtbare Böden entscheidend für die Versorgung sind. Auch der Regierungsrat rechnet mit einer Verknappung der Lebensmittel. Trotzdem plant er rund 1300 Hektaren landwirtschaftliche Nutzfläche, welche durch Entwässerung gewonnen wurden, wieder zu vernässen. Auf diesen Flächen werden derzeit Nahrungsmittel produziert. Darum plädierte ich im Kantonsrat dafür, die Fruchtbarkeit dieser Böden durch Drainagen, welche die Entwässerung der Böden sicherstellen, zu erhalten.
Orientierung im Meinungswirrwarr
Giuseppe Gracia verglich in seinem Input-Referat in Uster die drei Säulen der westlichen Kultur Jerusalem, Athen und Rom mit der Gegenwartskultur.
Ja zur Gerechtigkeitsinitiative
Die Gerechtigkeitsinitiative will höhere Steuerabzüge bei den Krankenkassenprämien für alle sowie eine Verknüpfung der Abzüge an künftige Krankenkassenprämienerhöhungen, während der Gegenvorschlag des Regierungsrates kleinere Abzüge, keine für Kinder und keine Koppelung an die Prämien vorschlägt.
Parolen der EDU zu den kantonalen Vorlagen vom 27. November 2022
1x Ja und 1x Ja; Stichentscheid A Die EDU-Delegierten sagen einstimmig ja zur Gerechtigkeitsinitiative und deutlich ja zum Gegenvorschlag. Bei der Stichfrage entscheiden sie sich einstimmig für A «Gerechtigkeitsinitiative».
Nein zur Tierhaltungsinitiative
Die Massentierhaltungsinitiative ist ein radikaler Angriff auf die Schweizerische Landwirtschaft. Sie fordert, dass der Bund die Würde der Tieren in der landwirtschaftlichen Tierhaltung schützt. Diese "Würde" wird allerdings nicht definiert - dafür sieht die Initiative gewaltige Regulierungen vor.
Parolen der EDU zu den kantonalen Vorlagen vom 25. September 2022
Die EDU befürwortet die beiden kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 25. September 2022. Sie sagt JA zum Gegenvorschlag zur «Kreislauf-Initiative» und zur Volksinitiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre».
«Um 180 Grad gedrehtes Leben»
Der Krieg in der Ukraine hält die Welt weiterhin in Atem und verursacht unendliches Leid. Wir haben zwei ukrainische Christen, die mit der EDU freundschaftlich verbunden sind, befragt, wie sie diese Tragödie erleben und was ihnen Hoffnung macht.
Das Spiel mit der Angst
Wenn wir die Geschichte betrachten, besonders die der Weltkriege, kommt unweigerlich die Frage auf: Wie konnte es so weit kommen? Haben die Menschen das Übel nicht kommen sehen, als es noch aufzuhalten war?
Teuerung ist in vollem Gange
Im EDU-Standpunkt vom Mai 2021 berichtete ich im Artikel «Wenn guter Rat teuer wird», wie die massive Geldmengenerhöhung («Gelddrucken») der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zur Finanzierung allerlei politischer Ideen (Exportförderung durchSchwächung/Euroanbindung des Schweizer Frankens, Coronamassnahmen u.ä.) nicht funktionieren könne, sondern lediglich eher früher als später zu einer Geldentwertung führen werde.
Fondgelder für elitären Sport?
Der Zürcher Lotteriefonds verteilt Gelder an Yacht-Clubs, sagt aber nicht wie viel. Warum diese Geheimniskrämerei?
Die Ukraine, das böse Russland und der blauäugige, naive Westen
Täglich wird über den Krieg der russischen Armee gegen die Ukraine berichtet. Dabei wird Russland im Westen von den Medien gar einseitig als aggressiver Bösewicht dargestellt, ohne ehrlich die Frage zu stellen, ob allenfalls der Westen dafür eine Mitverantwortung trägt. Der Westen verrennt sich in naive militärische Drohgebärden gegenüber Russland, obwohl allen klar ist, dass eine westliche Intervention in der Ukraine im Fiasko enden würde.
Runder Tisch Europa
Soll sich der Kanton Zürich verstärkt in die EU-Diskussion einmischen? Soll der Regierungsrat einen «Runden Tisch» zum Thema EU zu initiieren, an dem Kantone und Bund gemeinsam einen Plan B zum gescheiterten Rahmenabkommen ausarbeiten? Hans Egli spricht dagegen, weil die EU keine Beziehung zur Schweiz auf Augenhöhe sucht. Das aber ist für ihn eine Voraussetzung für sinnvolle Verhandlungen.
Speichern die Zürcher Behörden Daten in China?
Die drei Kantonsräte Erich Vontobel (EDU), Erika Zahler (SVP) und Martin Huber (FDP) wollten vom Regierungsrat wissen, wie es um die Sicherheit der elektronischen Datenspeicherung des Kantons Zürich bestellt ist.
Krisensituationen antizipieren ist Aufgabe des Kantonsrats
Einheitliche Führung der Polizeikräfte in ausserordentlichen Lagen und bei Grossereignissen.
Ist diese Art Notrecht noch verhältnismässig?
Im Juni stimmten rund 40 % gegen das neu geschaffene Covid-19-Gesetz. Anschliessend wurden fast 190 000 Unterschriften gegen die Gesetzeserweiterung vom März 2021 eingereicht – ein Referendumsrekord. Nun können wir am 28. November nochmals über das umstrittene Gesetz abstimmen.
Speichern die Zürcher Behörden Daten in China?
Wie kürzlich bekannt wurde, werden die Schweizer Behörden einen Teil ihrer Daten in China speichern und verarbeiten lassen. Alibaba hat sich den prestigeträchtigen Auftrag mit einem Billigangebot ergattert. Obschon der haushälterische Umgang mit Steuergeldern löblich ist, ist dieser Schritt politisch brisant.
COVID GESETZ Referendum II
Das Gesetz diskriminiert Menschen, die nicht geimpft sind. Mit dem Covid-Zertifikat werden die Grundrechte nicht Geimpfter spürbar eingeschränkt.
Kanton Zürich