Staat, Steuern

Die Ukraine, das böse Russland und der blauäugige, naive Westen

Täglich wird über den Krieg der russischen Armee gegen die Ukraine berichtet. Dabei wird Russland im Westen von den Medien gar einseitig als aggressiver Bösewicht dargestellt, ohne ehrlich die Frage zu stellen, ob allenfalls der Westen dafür eine Mitverantwortung trägt. Der Westen verrennt sich in naive militärische Drohgebärden gegenüber Russland, obwohl allen klar ist, dass eine westliche Intervention in der Ukraine im Fiasko enden würde.

Runder Tisch Europa

Soll sich der Kanton Zürich verstärkt in die EU-Diskussion einmischen? Soll der Regierungsrat einen «Runden Tisch» zum Thema EU zu initiieren, an dem Kantone und Bund gemeinsam einen Plan B zum gescheiterten Rahmenabkommen ausarbeiten? Hans Egli spricht dagegen, weil die EU keine Beziehung zur Schweiz auf Augenhöhe sucht. Das aber ist für ihn eine Voraussetzung für sinnvolle Verhandlungen.

Ist diese Art Notrecht noch verhältnismässig?

Im Juni stimmten rund 40 % gegen das neu geschaffene Covid-19-Gesetz. Anschliessend wurden fast 190 000 Unterschriften gegen die Gesetzeserweiterung vom März 2021 eingereicht – ein Referendumsrekord. Nun können wir am 28. November nochmals über das umstrittene Gesetz abstimmen.

Speichern die Zürcher Behörden Daten in China?

Wie kürzlich bekannt wurde, werden die Schweizer Behörden einen Teil ihrer Daten in China speichern und verarbeiten lassen. Alibaba hat sich den prestigeträchtigen Auftrag mit einem Billigangebot ergattert. Obschon der haushälterische Umgang mit Steuergeldern löblich ist, ist dieser Schritt politisch brisant.

COVID GESETZ Referendum II

Das Gesetz diskriminiert Menschen, die nicht geimpft sind. Mit dem Covid-Zertifikat werden die Grundrechte nicht Geimpfter spürbar eingeschränkt.

Erfolgsgeschichte fortführen

Die EDU wehrt sich gegen die Wiedereinführung der Geldspielautomaten. Der Kanton Zürich hat vom Verbot der Geldspielautomaten ausserhalb von Casinos finanziell und sozial profitiert.

Wo bleibt die Meinungsfreiheit?

14. April 2021: Meinungsfreiheit ist der Kern jeder demokratischen Gesellschaft. Das Gegenteil ist einschüchtern, ausladen, diskreditieren, empören, skandalisieren, entfernen. Dies sind die Waffen der sogenannten «Cancel Culture». Das ist die Haltung, die abweichende Meinungen zum Beispiel als sexistisch, islamophob oder verschwörungstheoretisch abgestempelt, sie in Sozialen Medien löscht und aus der Diskussion ausschliesst.

Klimaschädliche Bitcoins

7. April 2021: Im Februar 2021 hat der Zürcher Kantonsrat in etlichen Stunden das Energiegesetz beraten. Dabei standen vor allem Öl- und Gasheizungen im Kreuzfeuer der Kritik, weil sie wertvolle Rohstoffe vernichten und massgeblich am CO2-Ausstoss beteiligt sind. In der heutigen Zeit gibt es – und da ist sich die Ratsmehrheit einig – sinnvollere und nachhaltigere Heizsysteme. Diese Ansicht hat sinngemäss auch Martin Neukomm in die Debatte eingebracht.

Bei Polizeimeldungen die Nationalität angeben

10. Februar 2021: Am 7. März 2021 wird im Kanton Zürich auch darüber abgestimmt, ob in Polizeimeldungen die Nationalitäten von Personen genannt werden müssen oder nicht. Zur Abstimmung gelangen sowohl die kantonale Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» als auch der von Regierungsrat und Kantonsrat befürwortete Gegenvorschlag.

Gesetzeslücke schliessen, künftige Finanztricks vermeiden!

3. Februar 2021: In Zukunft sollen Stimmbürger im Kanton Zürich bereits gegen Ausgaben ab 4 Millionen Franken und mehr das Referendum ergreifen können. Bisher lag die Grenze bei 6 Millionen Franken. Damit die Stimmbürger dies tun können, braucht es unter anderem die Verfassungsänderung, über die wir abstimmen.

Klare rechtliche Grundlage für Sozialdetektive

3. Februar 2021: Die Änderung des Sozialhilfegesetzes will die Observation von Sozialhilfebezügern durch Sozialdetektive auf eine klare rechtliche Grundlage stellen, weil es laut EMRK bisher keine solche gibt. Neu würden die Observationen von den Sozialhilfeorganen in Auftrag gegeben, müssten aber vom Bezirksrat genehmigt werden.

Härtefall-Klausel wird inflationär angewendet

6. Januar 2021: Verurteilte ausländische Straftäter sollen gemäss Gesetz für 5 bis 15 Jahre Landesverweis erhalten. In Härtefällen kann das Gericht auf eine Ausweisung verzichten. Die Härtefälle sind inzwischen zum Normalfall geworden. «Da läuft etwas aus dem Ruder», sagt EDU-Kantonsrat Thomas Lamprecht.

Drei Prozent-Quorum bei Kantonsratswahlen

17. August 2020: Der Versuch der beiden Grossparteien SVP und FDP, die kleinen Parteien aus dem Kantonsrat zu kippen, ist gescheitert. Mit einer Parlamentarischen Initiative aus dem Jahr 2016 wollten sie, dass eine Listengruppe (Partei) nur noch dann im Parlament vertreten sein darf, wenn diese Listengruppe bei den Kantonsratswahlen über den ganzen Kanton mindestens 3% aller Parteistimmen erhält. Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK), welche die PI beraten hat, hat dann aber die Bedingungen sogar noch aufgeweicht. Es braucht in Zukunft für eine Partei wie bisher mindestens 5% in einem der Wahlkreise oder 3% über den ganzen Kanton, damit sie an der Sitzverteilung teilnimmt.