Speichern die Zürcher Behörden Daten in China?

Wie kürzlich bekannt wurde, werden die Schweizer Behörden einen Teil ihrer Daten in China speichern und verarbeiten lassen. Alibaba hat sich den prestigeträchtigen Auftrag mit einem Billigangebot ergattert. Obschon der haushälterische Umgang mit Steuergeldern löblich ist, ist dieser Schritt politisch brisant.

Von EDU-Kantonsrat, Erich Vontobel, Wolfhausen

Es ist kaum bestritten, dass zum Beispiel der Geheimdienst der USA über US-Unternehmen sensible Daten anderer Länder ausspioniert. Wenn dies in Zukunft auch China mit unseren Daten machen kann, ist das nicht ganz dasselbe. Vergleicht man Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der beiden Länder, ist klar, warum.

Darum bitten die drei Volksvertreter Erich Vontobel, Erika Zahler und Martin Huber unsere Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wo werden Daten aus dem Kanton Zürich aktuell gespeichert und verarbeitet?
  2. Was sind mittel- und langfristige Pläne des Regierungsrates betreffend Datenspeicherung und -verarbeitung?
  3. Wie sieht die Ausschreibepraxis des Kantons Zürich in Sachen Cloud-Dienste bezüglich Datenschutz aus?
  4. Welches Gewicht haben Vorschläge und Empfehlungen der Zürcher Datenschutzbeauftragten, wenn es um die mögliche Speicherung und Verarbeitung von Daten im Ausland geht?
  5. Werden inländische Anbieter von Cloud-Diensten verpflichtet, die Bürgerdaten in der Schweiz derart zu speichern, dass sie 100 Prozent vor ausländischem Zugriff gesichert sind?
  6. Gibt es Daten, welche der Kanton Zürich mit dem Bund austauscht und deren Ort der Verarbeitung und Speicherung nicht durch den Kanton Zürich beeinflusst werden kann? Wenn ja, was für Daten konkret?
  7. Falls der Kanton Zürich Daten im Ausland speichert bzw. verarbeitet: Was sind die Szenarien im Fall, dass solche Cloud-Dienste unterbrochen oder für längere Zeit nicht mehr verfügbar sind? Wie wurden diese Szenarien getestet?
  8. Noch nie war es in der Geschichte der Informatik so günstig wie heute, selber Daten zu speichern. Das ruft geradezu danach, solches in der Schweiz zu tun. Was für Bemühungen unternimmt der Kanton Zürich diesbezüglich im eigenen Kanton oder beim Bund?
  9. Nahm der Kanton Zürich an «Cyber Polygon 2021» teil, mit der das WEF eine globale Cyberattacke simulieren und damit die Welt auf solche Ereignisse vorbereiten will? Gibt es zur allfälligen Teilnahme Informationen?

Link zur Anfrage im Kantonsrat