Sanierung des Systems statt Umverteilung

Die von «Die Mitte» lancierte Volksinitiative (VI) «Raus aus der Prämienfalle » will den Kantonsanteil bei der Individuellen Prämienverbilligung (IPV) erhöhen.

Von EDU Kantonsrat Erich Vontobel, Bubikon

Die Prämienverbilligungen werden durch einen Bundesbeitrag und durch einen Kantonsbeitrag gespeist, wobei sich der Kantonsbeitrag als Prozentsatz des Bundesbeitrages bemisst. Das geltende Recht schreibt vor, dass der Kantonsbeitrag mindestens 80 Prozent des Bundesbeitrags ausmacht. Die Volksinitiative möchte diesen Kantonsanteil auf mindestens 100 Prozent des Bundesbeitrags erhöhen, was auf den ersten Blick sympathisch erscheint.

Aber 2021 steht für die IPV im Kanton Zürich bereits fast eine Milliarde (!) Franken zur Verfügung. Davon stammen 469 Mio. Franken vom Kanton. Das entspricht 92 Prozent des Bundesbeitrags. Die geforderte Erhöhung würde den Staatshaushalt mit Mehrkosten von rund 16 Mio. Franken belasten. Der Regierungsrat und die Mehrheit des Kantonsrates sehen in dieser VI keine Lösung, um aus der so genannten Prämienfalle rauszukommen. Das Instrument der Prämienverbilligung verschiebt das Problem bloss, anstatt es endlich zu lösen und belastet den Kantonshaushalt insgesamt enorm. Zur Kasse werden – wie könnte es anders sein – die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gebeten. Es ist höchste Zeit, das System insgesamt zu hinterfragen und schnellstmöglich zu sanieren, anstatt immer mehr Geld und zwar sehr viel Geld (!) in ein schwerkrankes System zu pumpen. Im Grunde findet hier Umverteilung nach sozialistischer Manier statt.

Demgegenüber kann eingewendet werden, dass 16 Mio. Franken Mehrausgaben für den Finanzhaushalt des Kantons Zürich ein bescheidener Betrag sind, um gezielt diejenigen Familien zu unterstützen, die unter den Prämien am meisten leiden. Denn diese belasten viele Familien mit tiefen und mittleren Einkommen sehr stark, viel stärker als beispielsweise die Steuern. Die IPV löst nicht alle Probleme im Gesundheitswesen, lindert aber deren gröbste sozialen Auswirkungen.

Die Delegierten der EDU sagen mit 8:6 bei 4 Enthaltungen Nein zur Initiative «Raus aus der Prämienfalle».