Mit Steuergeldern Kriminalität verharmlosen
Lange blieb es ruhig, um Brian K., der sich erst grad kürzlich mit einem TikTok-Video aus dem Gefängnis in die Schlagzeilen brachte und damit die Justiz verspottete. Grund genug für unseren Erich Vontobel, die Antwort von Regierungsrätin Fehr auf eine Interpellation der Kantonsräte René Isler, Susanne Lisibach (beide SVP, Winterthur) und ihm detailliert zu untersuchen.
Erich Vontobel EDU-Nationalrat, Wolfhausen
Die Kantonsräte wollten u.a. wissen, wieso die Justizdirektion CHF 20’000.- an Steuergelder für Aktivisten, welche Brian K. verherrlichen, ausgibt, weshalb sie eine weltfremde Aktivistengruppe unterstützt, wie sie sich zur Tatsache stellt, dass mit dem Vorgehen der Fachstelle Kultur das Zürcher Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung sowie die zahlreichen Opfer von Brian K. desavouiert werden und wer für die Kosten der Sicherheitsdirektion für die Sicherung von «Aufführungen der Kulturschaffenden» aufkommt.
Aber lesen Sie die Rede von Erich Vontobel selber:
Sehr geehrte Damen und Herren
Ich erlaube mir, wie folgt auf die Antwort unserer Regierung, sprich in diesem Fall von Regierungsrätin Jacqueline Fehr, Stellung zu nehmen.
Zur Antwort zur Frage 1
Es darf ja nicht sein, dass eine Theatergruppe die Bemühungen unserer Justiz im Grunde genommen zunichte macht. Mag diese Gruppe noch so professionell und verankert sein. Die Bearbeitung und Aufarbeitung des Falles Brian K. ist keine Aufgabe für ein Theater, Frau Fehr. Da wären Sie in der Pflicht gewesen. Mit Verlaub… solche Aufgaben delegiert man nicht an ein Theater. Beim Fall Brian K. ging es nicht um etwas, das zur allgemeinen Unterhaltung auf eine Bühne gehört. Dafür ist dieses Thema viel zu ernst und hat die Steuerzahler viel zu viel, unverantwortlich viel, Geld gekostet.
Zu den Fragen 2-4
Als Kantonsräte sind wir Volksvertreter und stellen unter anderem Fragen, welche das Volk bewegt. Wenn Sie sich weigern, dem Volk nur schon ansatzweise Antworten auf berechtigte Fragen zu geben, ist das ein ziemlich spezielles Signal. Im Grund genommen nehmen Sie einen grossen Teil der Zürcherinnen und Zürcher nicht ernst. Ein grosser Teil unserer Bevölkerung ist Ihnen egal.
Auch bei der Beantwortung der Frage 5 geben Sie nicht wirklich eine Antwort auf die Frage, nehmen nicht wirklich Stellung zum Inhalt der Frage, sondern verstecken sich hinter Paragrafen.
Alles in allem bin ich – das haben Sie gemerkt – enttäuscht darüber, wie leichtfertig und oberflächlich Sie mit Vorstössen aus unserem Parlament umgehen. Sie nehmen unser Parlament schlicht und ergreifend nicht ernst, wenn es um Themen geht, wo Sie andere Ansichten haben.
Das muss aber nicht so weiter gehen. Ich hoffe, dass Sie dieses Feedback aus dem Kantonsrat ernst nehmen, auch wenn es ‘nur’ von mir kommt.
