Das in vielen Köpfen verankerte Narrativ der gewalttätigen Rechtsextremen entspricht in der Schweiz damit klar nicht den Tatsachen. Nicht vor allem rechtsextreme, sondern in erster Linie linksextreme Gruppen halten die Schweizer Sicherheitskräfte mit Eskalationen und Sachbeschädigungen auf Trab. In Zürich, so der NDB, sei die Hemmschwelle für die Angriffe auf Polizisten im linksextremen Milieu weiter gesunken, und noch sei laut Experten keine positive Entwicklung absehbar.

Dass die Erkenntnisse des NDB nicht aus der Luft gegriffen sind, hat das letzte Wochenende mehr als deutlich gezeigt. Ein gewalttätiger Mob von mehreren Hundert Personen zog am Samstagabend im Rahmen einer unbewilligten Demo durch das Langstrassenquartier in Zürich. Dabei attackierten Linksextreme die Polizei mit Eisenstangen, bewarfen sie mit Steinen und Molotowcocktails und nahmen damit in letzter Konsequenz den Tod von Menschen in Kauf. Sieben Polizistinnen und Polizisten wurden verletzt.

Vor diesem Hintergrund bitten wir den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie stellt sich die Regierung zur Idee, im Interesse der öffentlichen Sicherheit, der Stadt Zürich die Weisungsbefugnisse über die Stadtpolizei zu entziehen, wenn sie die öffentliche Sicherheit und die Sicherheit der Polizeiangehörigen nicht gewährleisten kann?
2. Gemäss Dirk Baier, Leiter des Instituts für Delinquenz und Kriminalprävention an der ZHAW, müsse die Szene noch besser beobachtet werden, damit man rechtzeitig informiert sei, was sie plane. Da die Verantwortlichen der Stadt Zürich mit der Problematik offensichtlich überfordert sind, ist ganz klar auch die Regierung in der Pflicht, ihren Beitrag zu leisten. Wie sieht dieser Beitrag aktuell, mittelfristig und langfristig aus?
3. Mit seiner Aussage ‘Kommt es zu Gewalt, ist eine konsequente Strafverfolgung nötig’ deutet Dirk Baier an, dass es auch hier Handlungsbedarf gibt. Wie stellt sich die Regierung zu dieser Forderung.
4. Wenn solche Dinge wie am letzten Samstag passieren, liegt der Ruf nach härteren Strafen nahe. Auch der Schweizer Polizeiverband hat genug von Attacken auf Polizisten und fordert mehr Härte gegen Chaoten. Es darf nicht sein, dass in letzter Konsequenz Menschenleben in Kauf genommen werden. Was für Handlungsbedarf sieht die Regierung diesbezüglich?
5. Ist die Regierung daran interessiert, dass es im Kanton Zürich möglichst keine unbewilligten Demos mehr gibt, und wie stellt der Regierungsrat dies sicher?
6. Wenn man beim Auto das Nummernschild verhüllen würde, um eine Straftat zu begehen, würde man sofort gestoppt. Bei potentiell gefährlichen Demos dürfen sich die Demonstrierenden offensichtlich in der Anonymität bewegen, um ihre Straftaten zu begehen. Weshalb wird die Erkennbarkeit bei Demonstrierenden nicht ebenso konsequent wie bei Autonummernschildern durchgesetzt?
7. Wie stellt die Regierung sicher, dass es in Zukunft im Kanton Zürich möglichst keine verhüllten Demonstrierende mehr gibt und es der Polizei damit einfacher ist, ihre Arbeit zu tun?
8. Wie stellt sich die Regierung aktuell zur Forderung, dass die Verursacher von Polizeieinsätzen bei unbewilligten und gewaltverursachenden Demos die Kosten zu tragen haben?

Link zur Anfrage im Kantonsrat

Link zum Beitrag im SRF