LGBTI-Forderungen durchgewunken
Sind LGBTI-Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung vermehrt Opfer von Hass und Gewalt? Werden sie am Arbeitsplatz oder bei der Wohnungssuche diskriminiert? Braucht es mehr staatliche Massnahmen? «Während ich hinter Würde und Rechten von LGBT-Menschen stehe, möchte auch ich das Recht haben, meine Meinung zu Themen zu äussern, die meine religiöse Überzeugung betreffen» sagte EDU-Kantonsrat Erich Vontobel.
Einige Kantonsrätinnen sind der Meinung, dass «LGBTI-Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität, ihres Geschlechtsausdrucks und ihrer Geschlechtsmerkmale vermehrt Opfer von Hass und Gewalt sind. Auch Diskriminierung am Arbeitsplatz, in der Ausbildung, bei der Wohnungssuche, im Umgang mit Behörden gehören leider zu oft noch immer zur Lebensrealität vieler LBGTI-Menschen.» Darum fordern sie vom Regierungsrat einen Bericht «wie die neuen Herausforderungen für einen wirksamen Diskriminierungsschutz angegangen werden können».
Dazu nahm EDU-Kantonrat Erich Vontobel wie folgt Stellung:
«Ich möchte heute hier festhalten, dass jeder Mensch, unabhängig von seiner sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität, unseren Respekt und Schutz verdient. Es ist unabdingbar, dass niemand aufgrund seiner Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexuellen Orientierung diskriminiert wird. Jeder Mensch sollte sich sicher und geschätzt fühlen.
Als Christ fühle ich mich aber verpflichtet, auch meine religiösen Überzeugungen zu teilen. Während ich hinter Würde und Rechten von LGBT-Menschen stehe, möchte auch ich das Recht haben, meine Meinung zu Themen zu äussern, die meine religiöse Überzeugung betreffen. In einem demokratischen Land sollten wir in der Lage sein, unterschiedliche Ansichten und Überzeugungen zu teilen, ohne Angst vor Vergeltung oder Vorverurteilung zu haben.
Das bedeutet nicht, dass ich Diskriminierung oder Hass fördere. Im Gegenteil, mein Glaube lehrt mich, Liebe gegenüber allen zu zeigen. Aber Liebe bedeutet auch, respektvoll Uneinigkeit zeigen zu können. So bitte ich darum, dass meine religiösen Überzeugungen respektiert werden, so wie ich die Lebensentwürfe anderer respektiere.
Lassen Sie uns einen Weg finden, der sowohl die Gleichheit als auch das Recht auf Meinungsäusserungsfreiheit schützt und fördert. – Zum Beispiel jetzt dann ganz konkret am 16. September in Oerlikon, wo dann auch dieses Jahr der Marsch fürs Läbe stattfindet. – Wir können uns einig sein, dass Diskriminierung abzulehnen ist, während wir gleichzeitig die Vielfalt der Überzeugungen und Ansichten schätzen, die uns alle einzigartig machen.
Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis und hoffe auf einen Dialog, der hüben und drüben von Respekt geprägt ist. Die EDU lehnt das Postulat ab, weil es sehr einseitig ist.»
Da sich die Diskussion sehr ideologisch entwickelte, meldete sich auch EDU-Kantonsrat Thomas Lamprecht zu Wort. Er wies darauf hin, dass die angeprangerte Ungerechtigkeit wie Gewalt, Hass und Diskriminierung mehrheitlich herbeigeredet und medial aufgebauscht wird. Einzelfälle werden zu einem gesellschaftlichen Strukturproblem erklärt, das die Politik mit Gesetzen und Massnahmen lösen soll. Das Thema Diskriminierung von LGBTI-Personen ist durchdrungen von Melodramatik, welche darauf aus ist, Empörung auslösen. «Kollegin Pfalzgraf hat sich diesem Prinzip mustergültig bedient – Kompliment», so Lamprecht.
Unterstützt wird das Thema vonseiten der Medien, welche eine propagandistische Welle lostreten. Wer sich in dieser Logik den Empörten anschliesst, gehört zu den Guten, wer eine andere Meinung vertritt, zu den Bösen, die bereits dadurch Hass und Gewalt schüren.
Lamprecht hielt abschliessend fest: «Ja, wir müssen uns für Freiheit, Gerechtigkeit und Akzeptanz einsetzen. Und ja, wir sollen uns für das Wohl der Menschen, aller Menschen, auch der Persönlichkeiten der LGBT-Community, engagieren. Ganz im Sinne der Nächstenliebe.» Dabei soll aber nicht die ideologische Melodramatik im Vordergrund stehen, sondern die realen Menschen. Denn sonst werden diese Menschen für eine politische Ideologie missbraucht. «Deswegen», so Lamprecht «ist das Postulat abzulehnen».
EDU-Kantonrat Hans Egli wies auf die Unverhältnismässigkeit dieser teils emotionalen Diskussion hin, wo unterschiedliche Menschenbilder aufeinanderprallten. Aus seiner Sicht handelt es sich um ein Nischenproblem. Eine kleine Gruppe fordert sehr lautstark unverhältnismässige Massnahmen. Aber worum geht es konkret? Im Jahr 2020 wurden in der Schweiz rund 70 Übergriffe auf LGBTI-Menschen gemeldet. Im Vergleich weist Egli auf 900 antisemitische Vorfälle im gleichen Zeitraum hin und fragte. «Wo bleibt da die Empörung?»
Der Kantonsrat überwies das Postulat mit 117 zu 48 Stimmen an den Regierungsrat. Die hohe Zustimmung zeigt, wie angenehm es ist, mit dem Strom zu schwimmen. Denn wer gegen den Strom schwimmt, macht sich verdächtig, Hass und Gewalt zu schüren. Zugestimmt haben SP, FDP, GLP, Grüne, Mitte, EVP und AL – dagegen stimmen nur EDU und SVP. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit, einen Bericht auszuarbeiten.
