Klare rechtliche Grundlage für Sozialdetektive

3. Februar 2021: Die Änderung des Sozialhilfegesetzes will die Observation von Sozialhilfebezügern durch Sozialdetektive auf eine klare rechtliche Grundlage stellen, weil es laut EMRK bisher keine solche gibt. Neu würden die Observationen von den Sozialhilfeorganen in Auftrag gegeben, müssten aber vom Bezirksrat genehmigt werden.

Von EDU Kantonsrat und Parteipräsident, Hans Egli, Steinmaur

In den Gemeinden hatten die Sozialbehörden die Möglichkeit, bei Verdacht auf Sozialhilfebetrug Sozialdetektive beizuziehen. Nachdem die EMRK in Strassburg die rechtliche Grundlage bemängelt hat, wollte die bürgerliche Minderheit die rechtliche Grundlage schaffen. Die Frage stellt sich in der Tat: Braucht es überhaupt Sozialdetektive, die mit technischen Hilfsmitteln Observationen durchführen dürfen? Die EDU ist überzeugt: Es gibt Handlungsbedarf. Wir brauchen eine griffige gesetzliche Regelung. Sozialdetektive sind keine Sonderpolizei, sondern Sozialdetektive handeln im öffentlichen Interesse, um Sozialhilfemissbrauch zu verhindern und aufzudecken. Koni Loepfe, der ehemalige Präsident der SP der Stadt Zürich, sagte: «Die Behörden unterschätzen die kriminelle Energie Einzelner, die das Sozialamt
um hunderttausende von Franken betrügen. Gegen sie muss man gezielt vorgehen. Von den knapp 100 Überwachungen pro Jahr werden bei zwei Dritteln der Verdachtsfälle Sozialhilfebetrug festgestellt.» Die vergangene Praxis belegt: Es gibt Handlungsbedarf, das Vorgehen ist gut aufgegleist und funktioniert, Missbrauchsfälle konnten eruiert werden. Das zeigt, es gibt keinen Generalverdacht gegen Sozialhilfeempfänger und es wird nicht breit recherchiert oder überwacht, sondern es ist ein sehr gezieltes Vorgehen.
Die Sozialbehörde kann einschätzen, ob eine Person nicht lauter ist, sondern sich ohne Skrupel bereichert. Das neue Gesetz regelt nun, dass die Sozialbehörde eine Observation in Auftrag geben kann, wenn sie vom Bezirksrat bewilligt wird.
Die Delegierten der EDU unterstützen die Gesetzesänderung für klare rechtliche Grundlagen für Sozialdetektive mit 22 Ja zu 4 Nein bei 1 Enthaltung.