Ja zur Gerechtigkeitsinitiative

Die Gerechtigkeitsinitiative will höhere Steuerabzüge bei den Krankenkassenprämien für alle sowie eine Verknüpfung der Abzüge an künftige Krankenkassenprämienerhöhungen, während der Gegenvorschlag des Regierungsrates kleinere Abzüge, keine für Kinder und keine Koppelung an die Prämien vorschlägt.

Jan Leitz

Die EDU-Delegierten sagen an ihrer Versammlung vom 29. September einstimmig ja zur Gerechtigkeitsinitiative und deutlich ja zum Gegenvorschlag. Bei der Stichfrage entscheiden sie sich einstimmig für A «Gerechtigkeitsinitiative». Erich Vontobel stellte Pro und Contra der Volksinitiative und des Gegenvorschlags ausgeglichen dar und liess dabei selbst die nein-/nein-Parteien (keine Macht den Steuerabzügen!) zu Wort kommen.

Die grünen Steuerabzugs-Gegner begründeten ihr Doppel-Nein damit, dass hohe Mietzinsen schmerzlicher seien und diese Abzüge nicht viel bewirken würden. Dies sei zwar richtig, so EDU-Kantonsrat Hans Egli, nichtsdestotrotz hat man bei der Wohnungswahl die Möglichkeit, diese Ausgaben zu beeinflussen. Bei den Krankenkassenprämien hat man diese Möglichkeit nicht. Deshalb sei es richtig, diesen Steuerabzug zu erhöhen – dabei unterstützt Hans Egli nicht nur die Volksinitiative, sondern findet auch den Namen «Gerechtigkeitsinitiative» sehr treffend gewählt.