Härtefall-Klausel wird inflationär angewendet

6. Januar 2021: Verurteilte ausländische Straftäter sollen gemäss Gesetz für 5 bis 15 Jahre Landesverweis erhalten. In Härtefällen kann das Gericht auf eine Ausweisung verzichten. Die Härtefälle sind inzwischen zum Normalfall geworden. «Da läuft etwas aus dem Ruder», sagt EDU-Kantonsrat Thomas Lamprecht.

Von EDU Kantonsrat Thomas Lamprecht, Bassersdorf

Ende 2010 haben Volk und Stände die Ausschaffungsinitiative ganz klar angenommen. Demnach müssen verurteilte Ausländer, welche beispielsweise schwere Körperverletzung oder Sozialversicherungsbetrug begangen haben, für 5 bis 15 Jahre aus der Schweiz ausgewiesen werden. In sogenannt «persönlichen Härtefällen» und wenn «die öffentlichen Interessen nicht überwiegen», muss die Ausweisung nicht vollzogen werden. Man sprach von höchstens 5 Prozent der Fälle, welche unter diese Kategorie fallen würden.

Dringliches Postulat

Jüngste Statistiken zeigen, dass die Gerichte das Gesetz einfach aushebeln. Von «pfefferscharfer Umsetzung» – Originalton Aargauer Ex-Ständerat Philipp Müller sowie Anwendung der Härtefallklausel «wirklich nur in extremen Ausnahmefällen » – Zitat Zürcher Ständerat Daniel Jositsch, kann nicht einmal ansatzweise die Rede sein. 2018 waren es schweizweit 29 Prozent extreme Härtefälle; 2019 waren es im Kanton Zürich 55 Prozent. Aus diesem Grund haben René Truninger, Linda Camenisch und Thomas Lamprecht ein dringliches Postulat eingereicht. Mitunterzeichnet haben es weitere 70 Kantonsräte.

Darin wird die Regierung gebeten, in einem Bericht die bisherige Anwendung der Härtefallklausel nach Anzahl und Gründen darzulegen. Weiter soll sie zeigen, wie eine diesbezügliche regelmässige Berichterstattung in die jährlichen Berichte von Staatsanwaltschaften und Gerichten einfliessen kann.

Rede im Kantonsrat

Es wird Sie nicht verwundern, dass die SVP/EDU-Fraktion diese Analyse und Berichterstattung über die Anwendung der Härtefallklausel im Kanton Zürich unterstützt. Die Statistik wurde Ihnen bereits erläutert. Eine kurze Zusammenfassung lautet: Aus 5 Prozent werden 29 Prozent und dann 55 Prozent, zumindest hier in Zürich. Dies nenne ich inflationär, ja, es läuft aus dem Ruder. Und genau deshalb ist das dringliche Postulat angesagt. Wir möchten mit der geforderten Berichterstattung Klarheit darüber haben, was da aus unserer Sicht falsch läuft. Die Haltung der SVP/EDU-Fraktion ist: Wir sind für geordnete Verhältnisse. Spielregeln müssen eingehalten werden, also müssen delinquente Ausländer ausgeschafft werden, wenn das Gesetz dies verlangt. Eine Härtefallklausel ist immer als Ausnahme gedacht. Wenn mittlerweile mehr als die Hälfte der Verbrecher nicht ausgeschafft wird, stimmt die Umsetzung nicht. Dass der Regierungsrat diesen Vorstoss entgegennehmen will, zeigt, dass auch er den Handlungsbedarf erkannt hat. Die Härtefallklausel ist mittlerweile auch auf Bundesebene wieder zum Thema geworden. Das eidgenössische Justiz-und Polizeidepartement sieht selber Handlungsbedarf und kündigte an, mit den Kantonen Massnahmen besprechen zu wollen. Diesem Handlungsbedarf schliesst sich die SVP/EDU-Fraktion an.