Gesetzeslücke schliessen, künftige Finanztricks vermeiden!

3. Februar 2021: In Zukunft sollen Stimmbürger im Kanton Zürich bereits gegen Ausgaben ab 4 Millionen Franken und mehr das Referendum ergreifen können. Bisher lag die Grenze bei 6 Millionen Franken. Damit die Stimmbürger dies tun können, braucht es unter anderem die Verfassungsänderung, über die wir abstimmen.

Von EDU Kantonsrat Erich Vontobel, Wolfhausen

Der Auslöser für diese Änderung war, dass es der Kantonsrat 2016 abgelehnt hatte, die Einführung des elektronischen Patientendossiers mit 3,7 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds zu unterstützen. Das hinderte den verantwortlichen Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) aber nicht daran, dennoch zu seinem Ziel zu kommen. Er deklarierte diese Kosten kurzum als gebundene Ausgaben (was einem Freipass gleichkommt), worauf das Geld am Parlament vorbei aus der Staatskasse genommen werden konnte.
Ein Rekurs beim Verwaltungsgericht konnte  dies nicht rückgängig machen. Das Gericht kam zum Schluss, dass Bürger gemäss Verfassung erst ab einem Betrag von 6 Millionen Franken gebundener Ausgaben das Finanzreferendum ergreifen können. Die Rekurrenten liessen nicht locker und reichten darauf im Kantonsrat eine Parlamentarische Initiative (PI) ein, die solches Verhalten der Regierung künftig verhindern sollte. Die PI hatte Erfolg und kam in die Finanzkommission, welche dem Kantonsrat eine mehrheitsfähige Vorlage unterbreitete. Am 17.08.2020 kam die Vorlage mit 82 Ja (SVP/EDU, SP, GLP) zu 60 Nein bei 0 Enthaltungen durch. Deshalb können wir nun über diese Sache abstimmen. Mit den Anpassungen in der Verfassung und dem Gesetz über Controlling und Rechnungslegung wird eine Gesetzeslücke geschlossen, die dem Regierungsrat zwar (berechtigterweise) etwas mehr Ausgabenkompetenz für ungebundene Ausgaben zugesteht, ihm aber die Möglichkeit für künftige Alleingänge via Trick der gebundenen Ausgaben entzieht.
Die EDU-Delegierten haben mit 25 zu 2 Stimmen der Verfassungsänderung zugestimmt.