Die Ukraine, das böse Russland und der blauäugige, naive Westen
Täglich wird über den Krieg der russischen Armee gegen die Ukraine berichtet. Dabei wird Russland im Westen von den Medien gar einseitig als aggressiver Bösewicht dargestellt, ohne ehrlich die Frage zu stellen, ob allenfalls der Westen dafür eine Mitverantwortung trägt. Der Westen verrennt sich in naive militärische Drohgebärden gegenüber Russland, obwohl allen klar ist, dass eine westliche Intervention in der Ukraine im Fiasko enden würde.
Markus Wäfler, alt Nationalrat EDU ZH
Grossmachtpolitik
Wohlverstanden: Russland praktiziert mit seiner Aggression gegen die Ukraine typische Grossmachtpolitik mit Droh-Demonstrationen seiner militärischen Macht gegen den Westen. Grossmachtpolitik ist nicht neu und wird von allen Grossmächten betrieben, allen voran auch von den USA und neuerdings auch von China. Die USA sind nie zimperlich im Verfolgen ihrer Macht- und Wirtschaftsinteressen und haben beispielsweise in Mittel- und Südamerika zahlreiche Länder und Regierungen manipuliert, destabilisiert und in Schwierigkeiten gebracht. Im ersten Irak-Krieg gab die Befreiung des von Saddam Hussein besetzten Kuweit den Interventions-Anstoss. Beim zweiten Einmarsch der USA und ihrer Partner in den Irak dienten gefälschte CIA-Aufnahmen und -Berichte über Massenvernichtungswaffen als Grundlage. Das Resultat für die Völker in Irak und Afghanistan ist Chaos.
Wirtschaftsinteressen
Grundsätzlich brauchen Russland und Putin selber keinen Krieg. Denn Russland kann in der unstabilen Ukraine Russland-freundliche Politiker an die Macht manövrieren oder die abtrünnigen Gebiete im Osten zur Selbständigkeit ermuntern, was unterdessen geschehen ist. Bei den damaligen Maidan-Protesten in Kiew hat sich der Westen eingemischt. Interessanterweise war Herr Biden junior damals in fragwürdige Geschäfte in der Ukraine verwickelt, wobei er sich ein goldenes Händchen verdient hat.
Wortbruch der Nato
Zudem hat die Nato ihre Zusicherungen an Russland, keine ehemaligen Warschauerpakt-Staaten in die Nato aufzunehmen, wiederholt nicht eingehalten. Dieser Wortbruch ist für Russland verständlicherweise schwer verdaulich, ebenso der jahrelange millionen-schwere Erdgas-Diebstahl der Ukraine aus den Transitleitungen.
Erdgas und Sicherheit
Russland weiss, dass Europa auf sein Erdgas angewiesen ist. Dies ist ein Grund mehr, sich zusammen mit Russland und Putin an den Tisch zu setzen und eine Sicherheits-Architektur für Europa zu schaffen. Diese muss einerseits auch die berechtigten Interessen von Russland berücksichtigen. Andererseits muss sie Russland auf seine Zusicherungen und Verpflichtungen in der Pariser-Charta von 1990, dem Budapester-Memorandum von 1994 sowie der Nato-Russland-Grundakte von 1997 verpflichten. Ohne gleichberechtigten Einbezug von Russland gibt es für Europa keine Sicherheit. Europa ist gut beraten, in seiner Erdgas-Strategie ebenfalls die israelischen Erdgasfelder im Mittelmeer mit zu berücksichtigen und Israel als gleichberechtigten Partner zu behandeln.
Und die Schweiz?
Leider hat sich die Schweiz unterdessen kurzsichtig den Sanktionen von USA und EU gegen Russland angeschlossen und damit grobfahrlässig seine Neutralität zum Fenster rausgeschmissen. Damit wird die Schweiz zur Konfliktpartei und Marionette von USA und EU und hat ihre Glaubwürdigkeit und Möglichkeit zur neutralen Vermittlung im Konflikt verloren. Die Schweiz hätte die russische Aggression gegen die Ukraine nur deutlich und klar verurteilen- und Russland zum Waffenstillstand auffordern müssen, ohne die Sanktionen mitzumachen. Auch ein sofortiger Verzicht auf den angestrebten Sitz im Uno-Sicherheitsrat und ein Bekenntnis zur bewaffneten Neutralität hätte die Glaubwürdigkeit der Schweiz bewahrt. Dies natürlich mit der Bereitstellung einer glaubwürdigen und ernstfalltauglichen Armee. Das würde der Sicherheit in Europa und der Schweiz mehr dienen, als eine Schweiz in der Position einer erpressbaren Marionette von USA und EU.
