Darum nein zum Energiegesetz

Die Klimapolitik wandelt auf Irrwegen. Nach dem Nein des Schweizer Stimmvolks zum CO2-Gesetz braucht es einen lenkungsbasierten Ansatz und nicht Subventionen.

Von EDU-Kantonsrat Thomas Lamprecht, Bassersdorf

Aus meiner Sicht baut das revidierte kantonale Energiegesetz auf Regulierung, Zwang und Auflagen. Die in §11 enthaltenen Heizungsverbote sind beispielhaft für den «Züri Finish», mit dem das Zürcher Energiegesetz über die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (Mu-KEn14) hinausgeht. Damit läuft es auch dem Ziel der interkantonalen Harmonisierung der Gesetzgebung im Energiebereich zuwider. Dieser Paragraph schränkt Hauseigentümer bei einem Ersatz des Heizsystems massiv ein: De facto sollen ab dem 1. Januar 2022 alle verpflichtet werden, bei einem Heizungsersatz einen fossilen Wärmeerzeuger durch einen nicht-fossilen zu ersetzen.

Grundsätzlich sind Massnahmen unterstützungswürdig, welche die Umweltbilanz von Bauten verbessern. Was ich bekämpfe, ist der staatliche Zwang in diesem Energiegesetz. Insbesondere das faktische Verbot zum Ersatz von alten fossilen Heizungen durch neue, moderne Öl- und Gasheizungen ist störend. Dies führt dazu, dass beim Heizungsausfall in einer älteren Liegenschaft zwingend aufwändige Sanierungen notwendig werden – wie etwa Dämmungen der Gebäudehülle. Dies nur, weil die Ölheizung ausgestiegen ist. Die in Aussicht gestellten finanziellen Beiträge des Kantons an klimaneutrale Heizungen werden erhöht, um den Umstieg zu erleichtern. Dies sind für mich staatliche Interventionen, welche Subventionen gleichkommen. Das ist für mich keine bürgerliche Politik. Lieber wäre mir, wenn die Pflicht zum Ersatz der Heizung mit einem Wärmeerzeuger aus erneuerbaren Energien erst dann gilt, wenn das Gebäude einer Gesamtsanierung unterzogen wird oder eine Handänderung erfolgt.

Fazit: Nicht Regulierungen, Zwang und Auflagen sind die Lösung, sondern mit reinen Lenkungsabgaben sollte sichergestellt werden, dass freiwillig auf erneuerbare Energien umgestellt wird. Das ist aber Aufgabe der nationalen Politik. Die Delegierten der EDU haben das Energiegesetz mit 13 Nein zu 5 Ja abgelehnt.

Video-Statement von EDU-Kantonsrat Thomas Lamprecht