Covid-19-Gesetz nicht verlängern

«Schon wieder über das Covid-19-Gesetz abstimmen. Ist das nicht ‘ne Zwängerei? Wieso überhaupt? Wir sind ja jetzt wieder frei und nicht mehr eingeschränkt.» Ein Nein zur Verlängerung ist die einzig richtige Entscheidung.

Jan Leitz, Stv. Geschäftsführer EDU Kanton Zürich

Mit Corona passierte etwas in der Schweiz, was wir uns nie hätten träumen lassen. Es war nur eine Meinung akzeptabel. Teilte man diese nicht, folgten Diskriminierung und Dehumanisierung. Man wurde als Schwurbler abgestempelt – sollte gar optisch gekennzeichnet werden (Jürg Grossen, glp).
Es hat sich aber gezeigt, dass die Zertifikate nutzlos sind und nur diskriminieren. Ein Gesetz für nutzlose Zertifikate braucht es nicht. Diskriminierung? Braucht es nicht! Unsere Gesellschaft wurde wie nie zuvor gespalten, Grundrechte extrem eingeschränkt, Andersdenkende bestraft.

Unwirksame Massnahmen – viel Leid

Der Bund hat nun endlich eingesehen, dass die «Pandemie» beendet ist, weshalb es auch keinen Grund mehr gibt, das Covid-Gesetz zu verlängern. Solange es jedoch noch da ist, können jederzeit wieder massive undemokratische Grundrechtseingriffe angeordnet werden. Wir dürfen unsere Omas und Opas nicht mehr im Altersheim besuchen.
Sie müssen einsam sterben. Eine Beerdigung: Auch verboten. Und wozu? Alle Massnahmen haben nichts gebracht, ausser seelisches Leiden und Einsamkeit.
Das Covid-Gesetz wurde am 16. Dezember 2022 verabschiedet und trat bereits am 1. Januar 2023 in Kraft und hob somit Volksrechte auf. Und wozu? Für nichts. Wir haben ausreichende gesetzliche Grundlagen für solche Situationen: Das bisherige Epidemiengesetz reicht für den Schutz der Bevölkerung völlig aus.
Notrecht ohne Not ist einfach nur falsch. Und was machen wir? Nach dem Corona-Notrecht folgte das CS-Notrecht und als nächstes kommt das Klima-Notrecht. Wir dürfen die politische Elite nicht damit durchkommen lassen. Der Bundesrat muss erkennen, dass er mit uns nicht so umgehen kann, wie andere Regierungen mit ihren Untertanen.
Was wurde uns nicht alles versprochen oder von uns verlangt? Keine Maske, doch Maske, zwei Masken, Stoffmasken, doch keine Stoffmasken …
Die Impfung verhindert eine Ansteckung – äh nein, aber sie sorgt für einen milden Verlauf und verhindert weitere Übertragungen – äh, auch nein: Pfizer-Managerin Janine Small hat vor dem Europäischen Parlament zugegeben, dass die mRNA-Impfstoffe nicht vor Ansteckung und Weiterverbreitung schützen. Dasselbe räumte EU-Impfstratege Wolfgang Philipp ein. Und in der Schweiz bestätigte Virginie Masserey, die damalige Leiterin der Sektion Impfkontrolle im Bundesamt für Gesundheit (BAG): «Geimpfte können das Virus genauso weiterverbreiten wie Ungeimpfte.» Am 23. Januar gestand Christoph Berger, Präsident der Eidgenössischen Kommission für Impffragen im Tages-Anzeiger ein, «dass wir die Übertragung mit der Impfung nicht beeinflussen können».
Was sich bis jetzt gezeigt hat: Die Massnahmen sind evidenzfrei und haben sich nicht bewährt. Die Massnahmen richteten grosse Schäden an: Viele Betriebe mussten schliessen. Existenzen wurden vernichtet. Die unverhältnismässigen Massnahmen haben besonders auch jungen Menschen schwere gesundheitliche Schäden zugefügt.

Ein Nein heisst: Man kann sich weiterhin impfen und testen lassen. Aber es wird keinen Ausschluss aus der Gesellschaft, keine Lockdowns und keine Diskriminierung aufgrund willkürlicher, nicht evidenzbasierter Massnahmen mehr geben. KMUs und Vereine überleben. Eine Spaltung der Gesellschaft wird nicht mehr möglich sein.
Wer jetzt noch unsicher ist: Dass die Jungfreisinnigen ihre Ja-Parole in den Räumlichkeiten von Pfizer nach einer Info-Veranstaltung dieser Firma gefasst haben, sagt eigentlich alles!