Breite Unterstützung für höhere Familienzulagen

3. März 2021: Der Kantonsrat hat Ende Januar die EDU-Volksinitiative «Mehr Geld für Familien» dem Volk zur Ablehnung empfohlen. Eine breite Allianz aus SP, Grünen, EVP, AL und EDU unterstützt jedoch das Anliegen nach höheren Familienzulagen, sodass unsere Chancen in der Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 intakt sind.

Von EDU-Vizepräsident Heinz Kyburz, Meilen

Mit grossem Engagement haben viele EDU-Mitglieder und Sympathisanten vor zwei Jahren die nötigen Unterschriften für die EDU-Volksinitiative «Mehr Geld für Familien» gesammelt. Ohne diese tatkräftige Mithilfe der Basis, wäre die Initiative nicht zustande gekommen. Sie hat zum Ziel, die Familienzulagen um 50 Prozent zu erhöhen. Die Kinderzulagen sollen von monatlich Fr. 200 auf Fr. 300 und die Ausbildungszulagen von monatlich Fr. 250 auf Fr. 375 erhöht werden. Im Kanton Zürich werden zwar bereits ab dem 12. Lebensjahr Kinderzulagen von Fr. 250 gewährt. Unser Kanton hält sich sonst aber an die vom Bund festgelegten Minimalvorgaben, sodass der Kanton Zürich im Ranking der Familienzulagen von insgesamt 26 Kantonen nur auf Platz 20 liegt!

Kanton Zürich soll familienfreundlich werden
Durch Annahme der Initiative würde der Kanton Zürich zur Gruppe der familienfreundlichsten Kantone aufsteigen. Dazu gehören die Kantone Zug, Basel-Stadt, Freiburg, Waadt, Wallis, Genf und Jura, in denen Kinderzulagen zwischen Fr. 265 und Fr. 400 und Ausbildungszulagen zwischen Fr. 300 und Fr. 525 gewährt werden. In den letzten drei Jahren sind die Familienzulagen in insgesamt dreizehn Kantonen, also der Hälfte aller Kantone, erhöht worden. Dem Kanton Zürich würde es gut anstehen, ebenso eine Erhöhung der Familienzulagen vorzunehmen und sich als familienfreundlicher Kanton zu erweisen.

Gegenvorschlag kam nicht zustande
In der parlamentarischen Beratung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) wurde nicht nur über die Initiative, sondern auch über einen allfälligen Gegenvorschlag diskutiert. Vorschläge für eine Erhöhung der Familienzulagen um Fr. 50 (SP, Grüne und EVP) wie auch um Fr. 30 (CVP) erhielten aufgrund der Allianz aus SVP, FDP und GLP sowohl in der KSSG wie auch im Kantonsrat keine Mehrheit. Dies hat zur Folge, dass nun das Volk am 13. Juni über die Initiative ohne Gegenvorschlag abgestimmt wird, was die Chancen der Initiative deutlich erhöht. Nachdem sich anfänglich nur die SP für die Unterstützung der Initiative ausgesprochen hatte, sprachen sich im Kantonsrat, als klar war, dass kein Gegenvorschlag mehrheitsfähig war, erfreulicherweise auch die Grünen, die EVP und die AL für die Initiative aus.

Familien Stärken und deren Autonomie erhalten
Obschon sich unsere drei EDU-Kantonsräte in der SVP-Fraktion sehr engagiert für die Unterstützung der Initiative stark gemacht hatten, entschied man sich dort dagegen. Möglicherweise täte die SVP mit Blick auf ihre Basis gut daran, diese Haltung nochmals zu überdenken. Denn grundsätzlich befürwortet die SVP wie die EDU die Stärkung und Eigenständigkeit der Familien und Lösungen wie diese, die keine Steuergelder erfordern. Zudem drohen (mit Unterstützung der CVP) Ergänzungsleistungen für Familien, was zu einer Anbindung der Familien an den Staat und zu beträchtlichen Mehrkosten für Staat und Gemeinden führen würde.  Mit dem horizontalen Familienlastenausgleich der Familienzulagen wird die Familie hingegen gestärkt und deren Autonomie erhalten, ohne sie vom Staat abhängig zu machen. So, wie die AHV-Rente als erste Säule der sozialen Sicherheit einen kleinen aber doch wichtigen Teil der Altersrisiken deckt, können angemessene Familienzulagen einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Familien leisten, wenn gleich die Hauptlast bei den Familien bleibt. Mit Annahme der EDU-Initiative könnten die Familienzulagen, die in den letzten 12 Jahren nie angepasst worden sind, massvoll erhöht werden. Das wäre den Familien zu gönnen!