Bei Polizeimeldungen die Nationalität angeben

10. Februar 2021: Am 7. März 2021 wird im Kanton Zürich auch darüber abgestimmt, ob in Polizeimeldungen die Nationalitäten von Personen genannt werden müssen oder nicht. Zur Abstimmung gelangen sowohl die kantonale Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» als auch der von Regierungsrat und Kantonsrat befürwortete Gegenvorschlag.

Von EDU Kantonsrat Thomas Lamprecht, Bassersdorf

Als der damalige Zürcher Polizeivorsteher Richard Wolff (Alternative Liste) vor gut zwei Jahren bekanntgab, dass die Stadtpolizei in ihren Medienmitteilungen die Nationalität von Straftätern nicht mehr nennen werde, sorgte das für einige Unruhe im Kanton. Die SVP sprach von «stalinistischer Zensur», und selbst der SP-Sicherheitsdirektor Mario Fehr machte sich für eine schweizweit einheitliche Lösung stark, nach der die Herkunft von Tätern von der Polizei genannt werden soll, so wie es die Kantonspolizei praktiziert. Daraufhin lancierte die SVP erfolgreich ihre Volksinitiative. Diese verlangt, dass die Polizei in ihren Meldungen die Nationalitäten betroffener Personen nennt und auf Anfrage Auskunft zu deren Migrationshintergrund gibt. Das geht dem Kantonsrat zu weit, weswegen er die Initiative ablehnt. Der Gegenvorschlag des Kantonsrates verzichtet auf die Angabe eines Migrationshintergrundes und sieht lediglich die Nennung der Staatsangehörigkeit vor. Die beiden grössten Polizeikorps im Kanton Zürich handhaben die Nennung der Nationalität derzeit unterschiedlich. Die Kantonspolizei nennt diese in der Regel in ihren Mitteilungen. Die Stadtpolizei Zürich hingegen gibt sie nur noch auf Anfrage bekannt.

Begründung für ein Ja zur Volksinitiative

Für die Bekanntgabe der Nationalität besteht ein klares öffentliches Interesse, da die Bevölkerung ein Recht hat, umfassend und transparent über die öffentliche Sicherheit informiert zu sein. Die Statistiken belegen, dass bei Straftaten Täter aus bestimmten Ländern überproportional vertreten sind. Die Bevölkerung hat ein Anrecht zu wissen, aus welchen Ländern die Leute kommen, welche hier die Sicherheit beeinträchtigen und so Mehrkosten von Polizei, Justiz und des Strafvollzugs nötig machen. Die Delegierten empfehlen mit 26 zu 1, sowohl der Volksinitiative wie auch dem Gegenvorschlag zuzustimmen (2x Ja) und bei der Stichfrage die Initiative anzukreuzen.