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Nein zur Ehe für alle
Referat von Verena Herzog, Nationalrätin SVP TG, gehalten an der Medienkonferenz des Abstimmungskomitees «Nein zur Ehe für alle» am 27. August 2021 in Bern
Warum sind viele Christen gegen «Ehe für alle»?
Die EDU ist überzeugt, dass traditionelle Familien ihre Berechtigung haben. Sie will den bisherigen, bewährten Ehebegriff - Vater, Mutter, Kind/er - schützen. Darum hat sie letztes Jahr das Referendum gegen die vom Parlament verabschiedete «Ehe für alle» ergriffen.
ZKB soll Sponsoring offenlegen
EDU-Kantonsrat Thomas Lamprecht hat der Zürcher Kantonalbank (ZKB) namens der SVP/EDU-Fraktion ein gutes Zeugnis für ihre Geschäftstätigkeit 2020 ausgestellt. Allerdings kritisiert die Fraktion das Sponsoring-Engagement zugunsten der Gender-Lobby für LGBT-Organisationen.
Diskriminierende Besuchsregeln der Zürcher Reha-Zentren
Nur wer vollständig geimpft ist, dürfe Patientinnen und Patienten in den Zürcher Reha-Zentren besuchen, teilten diese am Montag, dem 17. Mai 2021 mit. Nach Kritik von EDU, SVP und FDP krebsten die Verantwortlichen am Mittwoch zurück. Neu darf auch zu Besuch kommen, wer einen negativen PCR-Test vorweisen kann.
COVID GESETZ Referendum II
Das Gesetz diskriminiert Menschen, die nicht geimpft sind. Mit dem Covid-Zertifikat werden die Grundrechte nicht Geimpfter spürbar eingeschränkt.
ZKB - Offenlegung der Sponsoringleistungen
Die Zürcher Kantonalbank (ZKB) ist bekannt dafür, dass sie in den Bereichen Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft grosszügiges Sponsoring betreibt. Gemäss ihrer Website sind es über 150 Engagements.
Kurze Entgegnungen zu den sehr einseitig monetären Argumenten des Regierungsrates
Das System der Familienzulagen ist vergleichbar mit dem System der AHV. So, wie die AHV nur einen ersten Teil der Lebenshaltungskosten im Alter zu decken vermag, decken die Familienzulagen nur einen geringen Teil der mit Kindern verbundenen Kosten ab. Die Politik hat den Auftrag, Familien als Träger unserer Gesellschaft zu stärken. – Genauso, wie es uns allen ein Anliegen ist, die AHV nicht zu vernachlässigen, sondern sie als 1. Säule der Altersvorsorge zu erhalten, sollen die Familienausgleichskassen einen wichtigen und zeitgemässen Beitrag zur Unterstützung der Familien leisten.
Sanierung des Systems statt Umverteilung
Die von «Die Mitte» lancierte Volksinitiative (VI) «Raus aus der Prämienfalle » will den Kantonsanteil bei der Individuellen Prämienverbilligung (IPV) erhöhen.
Erfolgsgeschichte fortführen
Die EDU wehrt sich gegen die Wiedereinführung der Geldspielautomaten. Der Kanton Zürich hat vom Verbot der Geldspielautomaten ausserhalb von Casinos finanziell und sozial profitiert.
Junge wünschen sich im Durchschnitt mehr als zwei Kinder
Aus folgenden beiden eidgenössischen Erhebungen zeigt sich, die Anzahl Kinder, die eine Familie hat, hängt in nicht zu unterschätzendem Masse von deren finanziellen Möglichkeiten ab. Hier setzt die Volksinitiative „Mehr Geld für Familien“ an. Die Politik ist gefordert, die Rahmenbedingungen für die Familien zu verbessern, um die gesellschaftlichen Ziele zu erreichen.
Überfüllte Jugendpsychiatrien
Die Corona-Pandemie schlägt aufs Gemüt, das bekommen auch die Kinderund Jugendpsychiatrien deutlich zu spüren. Sie haben teilweise massiv höhere Belegungen auf den Notfallstationen.
Was bedeuten höhere Familienzulagen für Familie Lutz-Simeon?
Die Volksinitiative «Mehr Geld für Familien» erhöht die Familienzulagen im Kanton Zürich substanziell. Kinderzulagen sollen neu Fr. 300.– und Ausbildungszulagen Fr. 375.– betragen.
Wo bleibt die Meinungsfreiheit?
14. April 2021: Meinungsfreiheit ist der Kern jeder demokratischen Gesellschaft. Das Gegenteil ist einschüchtern, ausladen, diskreditieren, empören, skandalisieren, entfernen. Dies sind die Waffen der sogenannten «Cancel Culture». Das ist die Haltung, die abweichende Meinungen zum Beispiel als sexistisch, islamophob oder verschwörungstheoretisch abgestempelt, sie in Sozialen Medien löscht und aus der Diskussion ausschliesst.
Ganzheitlich unternehmerisch denken
14. April 2021: Die Volksinitiative «Mehr Geld für Familien» will die Familienzulagen im Kanton Zürich substanziell erhöhen. Kinderzulagen sollen neu mindestens Fr. 300 und Ausbildungszulagen mindestens Fr. 375 betragen. Da diese Zulagen hauptsächlich von den Unternehmen finanziert werden, stehen diese höheren Familienzulagen kritisch gegenüber. Was heisst das für Unternehmen wie das KMU von Thomas Lamprecht?
Schutzmasken in der Schule
7. April 2021: Besorgte Eltern stellten der Regierung Fragen zur Gesundheit ihrer Kinder, wenn diese in der Schule Masken tragen müssen. Hilfreiche Antworten erhielten sie keine. Darum fordert die EDU nun den Regierungsrat auf, transparent und umfassend zu antworten.
Klimaschädliche Bitcoins
7. April 2021: Im Februar 2021 hat der Zürcher Kantonsrat in etlichen Stunden das Energiegesetz beraten. Dabei standen vor allem Öl- und Gasheizungen im Kreuzfeuer der Kritik, weil sie wertvolle Rohstoffe vernichten und massgeblich am CO2-Ausstoss beteiligt sind. In der heutigen Zeit gibt es – und da ist sich die Ratsmehrheit einig – sinnvollere und nachhaltigere Heizsysteme. Diese Ansicht hat sinngemäss auch Martin Neukomm in die Debatte eingebracht.
Rigider Corona-Staat
24. März 2021: «Gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht» sind Worte aus der Präambel unserer Bundesverfassung. Sie zeugen von den Grundrechten, an denen sich unser Land bis vor einem Jahr orientierte. So rigoros unser Staat bei der Anordnung von Massnahmen war, so rigid wird er sich leider auch verhalten, wenn es um deren Aufhebung gehen wird.
Die EDU verlangt in Bassersdorf eine Entlastung vom Durchgangsverkehr durch den Bau einer Umfahrungsstrasse Süd
17. März 2021: Durch die Umfahrungsstrasse wird das Ortszentrum etwa um die Hälfte des Verkehrs entlastet. Als Massnahmen für eine unerwünschte Kapazitätserhöhung des MIV soll die Verbindungsstrasse als «neue» Strasse die Klotenerstrasse als Staatsstrasse ersetzen. Dies bietet die Möglichkeiten, entsprechende Beruhigung umzusetzen. Das Vorhaben soll unter Pt. 4.2.2, Nr. 23b in den kantonalen Richtplan aufgenommen werden.
Schnitt ins Leben – weibliche Genitalverstümmelung im Kanton Zürich
3. März 2021: In der Schweiz leben schätzungsweise 22'400 Frauen und Mädchen, die von Genitalverstümmelung betroffen sind oder der Gefahr ausgesetzt sind, beschnitten zu werden. Die weibliche Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschen- bzw. Kinderrechtsverletzung. Sie verletzt das Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit sowie das Recht auf Gesundheit. Was tut der Kanton Zürich zur Vorbeugung, in der Strafverfolgung und in der medizinischen Versorgung?
Breite Unterstützung für höhere Familienzulagen
3. März 2021: Der Kantonsrat hat Ende Januar die EDU-Volksinitiative «Mehr Geld für Familien» dem Volk zur Ablehnung empfohlen. Eine breite Allianz aus SP, Grünen, EVP, AL und EDU unterstützt jedoch das Anliegen nach höheren Familienzulagen, sodass unsere Chancen in der Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 intakt sind.
Bei Polizeimeldungen die Nationalität angeben
10. Februar 2021: Am 7. März 2021 wird im Kanton Zürich auch darüber abgestimmt, ob in Polizeimeldungen die Nationalitäten von Personen genannt werden müssen oder nicht. Zur Abstimmung gelangen sowohl die kantonale Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» als auch der von Regierungsrat und Kantonsrat befürwortete Gegenvorschlag.
Gesetzeslücke schliessen, künftige Finanztricks vermeiden!
3. Februar 2021: In Zukunft sollen Stimmbürger im Kanton Zürich bereits gegen Ausgaben ab 4 Millionen Franken und mehr das Referendum ergreifen können. Bisher lag die Grenze bei 6 Millionen Franken. Damit die Stimmbürger dies tun können, braucht es unter anderem die Verfassungsänderung, über die wir abstimmen.
Klare rechtliche Grundlage für Sozialdetektive
3. Februar 2021: Die Änderung des Sozialhilfegesetzes will die Observation von Sozialhilfebezügern durch Sozialdetektive auf eine klare rechtliche Grundlage stellen, weil es laut EMRK bisher keine solche gibt. Neu würden die Observationen von den Sozialhilfeorganen in Auftrag gegeben, müssten aber vom Bezirksrat genehmigt werden.
Härtefall-Klausel wird inflationär angewendet
6. Januar 2021: Verurteilte ausländische Straftäter sollen gemäss Gesetz für 5 bis 15 Jahre Landesverweis erhalten. In Härtefällen kann das Gericht auf eine Ausweisung verzichten. Die Härtefälle sind inzwischen zum Normalfall geworden. «Da läuft etwas aus dem Ruder», sagt EDU-Kantonsrat Thomas Lamprecht.
Staatsstrassen werden stiefmütterlich behandelt
6. Januar 2021: Das Legislaturziel der Regierung bezüglich des Verkehrs lautet: «Das Strassenverkehrssystem ist funktions- und leistungsfähig unter Berücksichtigung der Umwelt, Siedlung und Landschaft. » Mit diesem Ziel identifiziert sich die EDU ebenfalls und ist auch bereit, sich dafür einzusetzen.
Drei Prozent-Quorum bei Kantonsratswahlen
17. August 2020: Der Versuch der beiden Grossparteien SVP und FDP, die kleinen Parteien aus dem Kantonsrat zu kippen, ist gescheitert. Mit einer Parlamentarischen Initiative aus dem Jahr 2016 wollten sie, dass eine Listengruppe (Partei) nur noch dann im Parlament vertreten sein darf, wenn diese Listengruppe bei den Kantonsratswahlen über den ganzen Kanton mindestens 3% aller Parteistimmen erhält. Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK), welche die PI beraten hat, hat dann aber die Bedingungen sogar noch aufgeweicht. Es braucht in Zukunft für eine Partei wie bisher mindestens 5% in einem der Wahlkreise oder 3% über den ganzen Kanton, damit sie an der Sitzverteilung teilnimmt.
Raumplanerische Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel
29. Juni 2020
Kein Mengenrabatt für Sexualdelikte, schwere Vergehen und Verbrechen
3. Februar 2020
Kenntnisnahme der Jahresberichte 2018 der 5 anerkannten Religionsgemeinschaften
25. November 2019: Die Vorlage heisst genau: 'Kenntnisnahme der Jahresberichte und den Nachweis der Einhaltung der negativen Zweckbindung der Kirchensteuern der juristischen Personen 2018 der Evangelisch-reformierten Landeskirche, der Römisch-katholischen Körperschaft und der Christkatholischen Kirchgemeinde sowie über die Kenntnisnahme der Jahresberichte 2018 der Israelitischen Cultusgemeinde und der Jüdischen Liberalen Gemeinde'
Kanton Zürich