Nein zum Klimaschutz-Artikel

Die Kantonsverfassung hält in Artikel 102 bereits heute wörtlich fest, dass Kanton und Gemeinden für den Schutz des Menschen und der Umwelt vor schädlichen Einwirkungen zu sorgen haben. Auch können Kanton und Gemeinden die Anwendung nachhaltiger Technologien fördern. Es braucht keine weiteren Absichtserklärungen, die zu kostspieligen Massnahmen und Abenteuer seitens des Staates einladen. Innovationen aus der Wirtschaft und ein Umdenken in der Bevölkerung führen bereits heute zu mehr Klimaschutz. Dies ist aus EDU-Sicht der nachhaltigere Weg.

Auskunft
EDU-Kantonsrat Thomas Lamprecht, +41 79 286 85 45

Nein zum Stimm- und Wahlrechtalter 16

Die EDU lehnt dieses unausgegorene Experiment ab. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Junge wählen sollen, aber selbst nicht gewählt werden können. Sie sollen abstimmen können und so bei weitreichenden politischen Entscheiden mitbestimmen, aber sie können keinen Vertrag rechtsgültig unterschreiben. Entweder soll die Volljährigkeit mit allen Rechten und Pflichten auf 16 herabgesetzt werden oder sie bleibt bei 18 Jahren, wie es das Schweizerische Zivilgesetzbuch aktuell festlegt. Darum sagt die EDU nein zu diesem rechtlich fragwürdigen Gebastel in der Zürcher Verfassung.

Auskunft
EDU-Kantonsrat Erich Vontobel, +41 79 459 90 61

Nein zum Bürgerrechtsgesetz

Die EDU lehnt das kantonale Bürgerrechtsgesetz ab. Denn nicht die Einbürgerung, sondern die Integration sollte beschleunigt werden. Je besser jemand die Schweiz kennt und sich integriert, desto besser versteht er was es bedeutet, Schweizer zu sein. Und desto besser kann er beurteilen, ob er wirklich Schweizer werden möchte. Darum: Soll die minimale Aufenthaltsdauer in der Gemeinde gerade mal zwei Jahre dauern? Nein! Sollen die Deutschkenntnisse nur alltagstauglich sein, damit man sich über Wetter und Sport unterhalten und den ÖV benutzen kann? Nein! Soll die Einbürgerung für junge Erwachsene tatsächlich weniger kosten als ein Kinoeintritt – nämlich gar nichts? Nein! Wird damit nicht zum Ausdruck gebracht, dass das Schweizer Bürgerrecht nichts wert ist? Zu solch minimalistischen Anforderungen für neue Schweizerbürger sagt die EDU nein und lehnt diese Gesetzesänderung ab.

Auskunft
EDU-Kantonsrat Erich Vontobel, +41 79 459 90 61

Nein zur Elternzeit-Initiative

Nach der Einführung des Vaterschaftsurlaubs Anfang 2021 fordert die SP-Initiative nun eine Elternzeit von je 18 Wochen. Aus Sicht der EDU überlädt sie damit das Fuder und bringt das hehre Anliegen gleich selbst zum Absturz. Die Forderung der Initiative führt bei den Unternehmen zu direkten Kosten von über 200 Mio. Franken. Um den gleichen Betrag würden die Löhne der Arbeitnehmer sinken. In KMUs führen Abwesenheiten vielfach zu organisatorischen Schwierigkeiten; unter Umständen können Aufträge nicht angenommen werden. Der Wirtschaftskanton Zürich verliert wegen einer solchen Insellösung an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Nachbarkantonen. Ein kantonaler Flickenteppich führt möglicherweise zu Elternzeit-Tourismus. Den EDU-Delegierten blieb darum nur die einstimmige Ablehnung.

Auskunft
EDU-Kantonsrat Hans Egli, +41 76 526 79 26