Parolen der EDU zu den kantonalen Vorlagen vom 13. Juni 2021

3. Mai 2021: 2x Nein und 1x Ja. Die EDU-Delegierten sagen einstimmig nein zu Geldspielautomaten ausserhalb von Casinos und sie lehnen die Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle» knapp ab. Der eigenen Volksinitiative «Mehr Geld für Familien» stimmten die Delegierten erwartungsgemäss einstimmig zu.

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Mehr Geld für Familien – ohne Belastung der Wirtschaft

Rund eine halbe Million Mütter und Väter profitiert im Kanton Zürich von höheren Kinder- und Ausbildungszulagen. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Stärkung und Unabhängigkeit der Familien geleistet, ohne ein Familienmodell zu benachteiligen. Mit der Annahme der Initiative würde der wirtschaftsstärkste Kanton der Schweiz auch zu den familienfreundlichsten Kantonen wie Zug, Basel-Stadt und einige welsche Kantone aufsteigen. Familienzulagen haben sich bewährt, sind administrativ schlank und kostengünstig und auch wirtschaftlich gut tragbar, da deren Finanzierungsart noch offen ist. Die Erhöhung der Familienzulagen fördert zudem den privaten Konsum und stärkt damit die Wirtschaft.

Die Delegierten haben der EDU-Volksinitiative "Mehr Geld für Familien" einstimmig zugestimmt. Durch die vorgesehene Erhöhung der Kinderzulagen auf monatlich 300 Franken und der Ausbildungszulagen auf 375 Franken wird das Haushaltsbudget von rund 500'000 Müttern und Vätern bei rund 400'000 Kindern im Kanton Zürich massvoll entlastet. In den letzten drei Jahren, seit der Lancierung der Initiative, sind die Familienzulagen in der Hälfte aller Kantone erhöht worden. Im Kanton Zürich sind sie seit 12 Jahren unverändert geblieben, sodass der wirtschaftsstärkste Kanton mittlerweile abgeschlagen auf Rang 20 liegt.

Familienzulagen orientieren sich an den effektiven Kinderkosten und nicht an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern. Das ist sachgerecht und benachteiligt niemanden, sodass von einer Erhöhung der Familienzulagen alle Familien ungeachtet des Familienmodells profitieren. Mit der Erhöhung der Familienzulagen werden alle Familien gestärkt und kann deren Unabhängigkeit vom Staat erhalten werden. Starke Familien sichern die Zukunft unserer Gesellschaft. Familienzulagen haben sich bewährt, sind administrativ schlank und kostengünstig und auch wirtschaftlich gut tragbar.

Auf der geltenden Gesetzesgrundlage hätte die Erhöhung der Familienzulagen eine Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge in die Familienausgleichskassen um 0,5 % zur Folge. Das wäre für den Kanton Zürich wirtschaftlich gut tragbar, da die Beiträge in die Familienausgleichskassen im Kanton Zürich am tiefsten liegen und nach der Erhöhung im Mittelfeld aller  Kantone liegen würden. Die Initiative schreibt jedoch nicht vor, wie die Finanzierung der Mehrkosten zu erfolgen hat, sodass in 2-3 Jahren, wenn die Initiative umgesetzt wird, auch andere, wirtschaftsfreundlichere Finanzierungsmodelle möglich wären. Die Erhöhung der Familienzulagen fördert zudem den privaten Konsum und stärkt damit die Wirtschaft.

Abschliessend bleibt noch der Hinweis, dass auch der Kanton und die Gemeinden als Arbeitgeber durch die höheren Familienzulagen nicht belastet würden, da diese Mehrkosten durch Steuermehreinnahmen kompensiert würden.

Auskunft
Heinz Kyburz, Vizepräsident EDU ZH: 076 477 26 49

https://mehr-geld-fuer-familien.ch/

Nein zu Geldspielautomaten ausserhalb von Casinos

In den 90er-Jahren hat das Zürcher Stimmvolk die Gesetzgebung zu den Geldspielautomaten dreimal deutlich verschärft. Nun soll aber das Geldspielautomaten-Verbot wieder aufgehoben und damit das Glückspiel mit Geld wieder erlaubt werden.
Der niederschwellige Zugang zu Geldspielautomaten torpediert die Spielsuchtprävention. Diese Automaten werden ab 16 Jahren gespielt werden dürfen. Nur in Casinos kann die Alterslimite 18 zuverlässig kontrolliert werden. Bei mittlerweile über 60’000 Spielsperren in Casinos – jährlich plus ca. 4’000 – braucht es unbedingt einen wirksamen Spielerschutz. Dieser ist nicht möglich, wenn nun auch ausserhalb der Casinos flächendeckend Geldspielautomaten aufgestellt werden dürfen. Der Kanton Zürich trägt hier als bevölkerungsstärkster Kanton eine besonders grosse Verantwortung.

Nein zur VI «Raus aus der Prämienfalle»

Die von «der Mitte» lancierte Volksinitiative (VI) «Raus aus der Prämienfalle» will den Kantonsanteil bei der Individuellen Prämienverbilligung (IPV) erhöhen. Für 2021 steht für die IPV im Kanton Zürich bereits fast eine Milliarde (!) Franken zur Verfügung. Die geforderte Erhöhung würde den Staatshaushalt mit Mehrkosten von rund 16 Millionen Franken belasten.
Das Instrument der Prämienverbilligung verschiebt das Problem bloss, anstatt es endlich zu lösen und belastet den Kantonshaushalt insgesamt enorm. Zur Kasse werden - wie könnte es anders sein - die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gebeten. Es ist höchste Zeit, das System insgesamt zu hinterfragen und schnellstmöglich zu sanieren, anstatt sehr viel Geld (!) in ein schwerkrankes System zu pumpen. Im Grunde findet hier Umverteilung nach sozialistischer Manier statt.

Demgegenüber ist einzuwenden, dass 16 Mio. Mehrausgaben für den Finanzhaushalt des Kantons Zürich ein bescheidener Betrag sind, um gezielt diejenigen Familien zu unterstützen, die unter den Prämien am meisten leiden. Denn diese belasten viele Familien mit tiefen und mittleren Einkommen sehr stark, viel stärker als beispielsweise die Steuern. Die IPV löst nicht alle Probleme im Gesundheitswesen, lindert aber deren gröbste soziale Auswirkungen.

Auskunft
Hans Egli, Parteipräsident und Kantonsrat EDU ZH: 076 526 79 26
Daniel Suter, Geschäftsführer EDU ZH: 079 216 03 16

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