Arbeitslosigkeit und Diskriminierung durch indirekten Impfzwang

Es ist bekannt, dass in gewissen Berufsgruppen oder gar ganzen Teilen von Wirtschaftssektoren ein indirekter Impfzwang betrieben wird. Allen voran im Gesundheitswesen, aber auch in der Flugbranche, wie zum Beispiel bei der Swiss. Bei der Swiss wurde ein bedenkliches Mass an Unverfrorenheit erreicht, indem öffentlich bekannt gegeben wurde, dass Ungeimpfte mit der Kündigung rechnen müssen, wenn sie sich nicht impfen lassen. Ab 1. Dezember 2021 darf nicht geimpftes Cockpit- und Kabinenpersonal nicht mehr zur Arbeit. Die Betroffenen haben eine Bedenkzeit. Entscheiden sie sich gegen eine Impfung, wird ihnen ab Januar 2022 gekündigt.

Das Resultat solcher Praktiken sehen wir im Gesundheitswesen. Sie führen zu enormer Belastung der verbleibenden Arbeitsnehmenden. Und dies wiederum ziemlich sicher zu Qualitätseinbussen bei den verschiedenen Dienstleistungen. Fehler mit gravierenden Auswirklungen sind damit möglicherweise vorprogrammiert.

Was aber mindestens so schwer wiegt, ist die die Tatsache, dass mit dem indirekten Impfzwang faktisch eine existentielle Diskriminierung aufgrund von gesundheitlichen Überlegungen oder ethischen oder religiösen Überzeugungen in Kauf genommen und sogar gefördert wird. Das Resultat ist eine gespaltene Gesellschaft und eine Mehrheit, die bewusst mit einem Teil ihrer Mitglieder Hoffnungslosigkeit, Verzweiflung, Wut, Benachteiligungen und Ausgrenzung kultiviert. Letztlich eine offene Impf-Apartheid.

Vor diesem Hintergrund bitten wir den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie beurteilt der Regierungsrat diese gesellschaftliche Entwicklung?
  2. Was tut der Regierungsrat, um eine weitere Polarisierung der Gesellschaft und eine Diskriminierung eines Teils derselben zu verhindern beziehungsweise zu stoppen?
  3. Ist es aus Sicht des Regierungsrates legitim, Arbeitnehmende, die sich aus gesundheitlichen Überlegungen oder ethischen oder religiösen Gründen nicht impfen lassen, die Arbeitsstelle zu kündigen? Wenn ja, mit welcher Begründung?
  4. Was macht der Regierungsrat mit Firmen oder Institutionen, welche Kündigungen de facto aufgrund von Nichtimpfen aussprechen?
  5. Was gedenkt der Regierungsrat zu tun, um der sich abzeichnenden Zunahme der Arbeitslosigkeit aufgrund der Impf-Apartheid entgegenzuwirken?

Link zur Anfrage im Kantonsrat