COVID GESETZ Referendum II

Das Gesetz diskriminiert Menschen, die nicht geimpft sind. Mit dem Covid-Zertifikat werden die Grundrechte nicht Geimpfter spürbar eingeschränkt.

Erfolgsgeschichte fortführen

Die EDU wehrt sich gegen die Wiedereinführung der Geldspielautomaten. Der Kanton Zürich hat vom Verbot der Geldspielautomaten ausserhalb von Casinos finanziell ...

14. April 2021: Meinungsfreiheit ist der Kern jeder demokratischen Gesellschaft. Das Gegenteil ist einschüchtern, ausladen, diskreditieren, empören, ...

Klimaschädliche Bitcoins

7. April 2021: Im Februar 2021 hat der Zürcher Kantonsrat in etlichen Stunden das Energiegesetz beraten. Dabei standen vor allem Öl- und Gasheizungen im ...

10. Februar 2021: Am 7. März 2021 wird im Kanton Zürich auch darüber abgestimmt, ob in Polizeimeldungen die Nationalitäten von Personen genannt werden müssen ...

3. Februar 2021: In Zukunft sollen Stimmbürger im Kanton Zürich bereits gegen Ausgaben ab 4 Millionen Franken und mehr das Referendum ergreifen können. Bisher ...

Klare rechtliche Grundlage für Sozialdetektive

3. Februar 2021: Die Änderung des Sozialhilfegesetzes will die Observation von Sozialhilfebezügern durch Sozialdetektive auf eine klare rechtliche Grundlage ...

6. Januar 2021: Verurteilte ausländische Straftäter sollen gemäss Gesetz für 5 bis 15 Jahre Landesverweis erhalten. In Härtefällen kann das Gericht auf eine ...

Drei Prozent-Quorum bei Kantonsratswahlen

17. August 2020: Der Versuch der beiden Grossparteien SVP und FDP, die kleinen Parteien aus dem Kantonsrat zu kippen, ist gescheitert. Mit einer ...

Kein Mengenrabatt für Sexualdelikte, schwere Vergehen und Verbrechen

3. Februar 2020