Wahl- und Abstimmungsparolen für den 18. Juni 2023

Wir unterstützen Romana Heuberger für die Ersatzwahl. Wir empfehlen ein „Nein“ für die Volksinitiative «Ein Lohn zum Leben» einzulegen

In der Stadt Zürich will die linke Parlamentsmehrheit einen Mindestlohn von 24 Franken pro Stunde einführen, beziehungsweise 26 Franken, inklusive Ferienentschädigung. Das sind bei einer 100%-Anstellung rund 4’000 Franken pro Monat. In Zürich dürften 17’000 Personen betroffen sein, die im Tieflohnbereich tätig sind.
In Winterthur will der linke Stadtrat einen Mindestlohn von 23 Franken. Das Stadtparlament sagt nein.
Auf Winterthurer Stadtgebiet wären etwa 3’600 Personen betroffen, die etwa in der Reinigung, in der Gastrobranche oder im Detailhandel arbeiten.

Mindestlöhne kosten Jobs
Mindestlöhne kann man vergleichen mit einer Leiter, der die untersten Sprossen – die Jobs im Tieflohnbereich – abgesägt wurden. Mindestlöhne verhindern, dass wenig qualifizierte Personen in den Arbeitsmarkt einsteigen und sich weiterentwickeln können. Gerade für sie erweisen sich Mindestlöhne als Bärendienst. Denn Stellen für schlechter Qualifizierte in kleinen Betrieben werden schlicht und einfach verschwinden. Die Arbeitnehmer werden in die Sozialhilfe abgeschoben.

Bürokratiemonster
Ein kommunaler Mindestlohn – also einer, der nur für Beschäftigungen in der Stadt gilt – ist ein bürokratischer Albtraum. So müsste ein Reinigungsbetrieb mit Sitz in Wallisellen oder Seuzach lohnmässig abrechnen, welche Mitarbeiter wie viele Stunden in der Stadt tätig sind. Und das müsste von der Stadt kontrolliert werden, welche dafür die Lohnbuchhaltungen von Firmen durchleuchten muss.
Man kann die zusätzlichen Umtriebe und Kosten bei den Betrieben, aber auch bei den Stadtverwaltungen nur erahnen …
Fazit: Der Mindestlohn taugt nicht zur Armutsbekämpfung, weil der Verlust von Stellen droht. Zudem ist er aufwendig und teuer in der Umsetzung.
Bürokratie ist kein Heilmittel für steigende Lebenshaltungskosten.