Linksextreme Gewalt – ein Follow-up

Wir hatten die Ausschreitungen von Linksgrün in Berlin in der Silvesternacht schon fast vergessen, da ereilte sie uns hier in Zürich am 1. April – kein Scherz. Wirklich nicht zum Lachen ist dann die Antwort des Zürcher Regierungsrats auf unsere Anfrage betreffend Handlungsbedarf im Kanton Zürich aufgrund linksextremer Gewalt.

Jan Leitz, Stv. Geschäftsführer EDU Kanton Zürich

Nicht nur die EDU störte sich an den linksgrünen Gewaltexzessen vom 1. April und gelangte mit einer Anfrage an den Regierungsrat (Standpunkt Mai 2023), sondern auch Kantonsrat Hans-Peter Amrein (ex-SVP und -Regierungsratskandidat). Dieser reichte zeitgleich mit den EDU-KR eine ähnliche Anfrage an den Zürcher Regierungsrat ein. Die Freude an einer schnellen Reaktion bereits am 19. April und die dadurch geschürte Hoffnung, dass das Problem linksgrüner Gewalt einen hohen Stellenwert zu haben scheint, verflüchtigte sich schnell.

Wieso das? Die Sicherheitsdirektion unter Mario Fehr, welche für diese Anfragen zuständig ist, scheint personell etwas eingeschränkt zu sein – wie auch immer man das interpretieren mag. Denn: Die Fragen 1-4 der EDU Kanton Zürich bzw. 1-3 von Hans-Peter Amrein wurden in Manier von Fliessbandarbeit Wort für Wort per copy-paste wiederholt. Ctrl C – Ctrl V – man kann sich sowas nicht ausdenken!

Da haben Bürger – vertreten durch ihre Kantonsräte – ernsthafte Sorgen um die öffentliche Sicherheit und Ordnung in ihrer linksgrün dominierten Stadt, welche seit Jahren durch Demonstrationen (bewilligt oder «spontan») von Linksgrün aufs Schwerste beeinträchtig ist – und die Regierung antwortet mit copy-paste und schiebt die Verantwortung ab: Die Stadt Zürich ist zuständig; nicht unser Bier.

Immerhin hat die Stadt Zürich wohl die Antwort des Zürcher Regierungsrats gelesen. Denn es scheint, dass die Stapo dieses Jahr die leider bereits seit langem gewohnten 1.-Mai-Ausschreitungen der linksgrünen Kravallant:innen konsequent nicht gewähren liess und die Agitanten, wo nötig, auch verhaftete.

Was bei solchen Aktionen aus der linksgrünen Ecke so sicher wie das Amen in der Kirche kommt: Die fehlende Distanzierung der linksgrünen Verantwortungsträger. Gälled Sie – Frau Funiciello!