Wie ist der Staat Israel entstanden?

Das Existenzrecht Israels wird heute vermehrt bestritten – sei es von Hamas oder Iran aber auch von Menschen hier bei uns. Am Anlass der EDU referierte der ausgewiesene Kenner und Autor Hanspeter Büchi über die völkerrechtlichen Aspekte Israels. Nach einem historischen Überblick beantwortete er Fragen des Publikums.

Daniel Suter Geschäftsführer EDU ZH, Winterthur

Dass es eine fast 2000-jährige geschichtliche Verbindung der Juden zum Land Kanaan gibt, ist jedem Bibelleser geläufig. Doch diese mit Abraham beginnende und die weitere wechselvolle Geschichte der jüdischen Präsenz zwischen Jordan und Mittelmeer in den folgenden 2000 Jahren war nicht das Thema von Hanspeter Büchi. Ihm ging es im Vortrag der EDU in Winterthur um die Frage: Wie ist der moderne Staat Israel aus völkerrechtlicher Perspektive entstanden?

Balfour-Erklärung 1917

Büchi begann bei der Balfour-Erklärung, so benannt nach dem britischen Aussenminister Arthur J. Balfour. Die Engländer bekämpften im 1. Weltkrieg die Osmanen im Nahen Osten, weil sie den Seeweg zu ihrer indischen Kolonie sichern wollten. Hochgestellte jüdische Persönlichkeiten wie Chaim Weizman und Lord Walter Rothschild wandten sich an die britische Regierung mit dem Anliegen, nach dem vorhersehbaren Sieg über die Osmanen die jüdische Zuwanderung und Ansiedlung in Palästina zu fördern, eine offizielle Vertretung der Juden in Palästina anzuerkennen und den Aufbau eins hebräischen Bildungssystems zu ermöglichen. Diese Bestrebungen führten zur Balfour-Erklärung, in welcher Grossbritannien zusicherte, die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina mit Wohlwollen zu betrachten und ihr Bestes tun werde, die Erreichung dieses Zieles zu erleichtern. Diese Erklärung befeuerte erstens die jüdische Einwanderung nach Palästina und zweitens floss ihr Text zwei Jahre später in die Resolution von San Remo ein.

Konferenz von San Remo 1920

Auf der Konferenz im italienischen San Remo wurden die Gebiete des im 1. Weltkrieg untergegangenen türkische Imperiums der Osmanen, die über 400 Jahre auch das Land zwischen Jordan und Mittelmehr regiert hatten, unter die Verwaltung der Siegermächte gestellt. Palästina, welches das heutige Israel und Jordanien umfasste sowie der Irak wurden Grossbritannien zugesprochen, das dort schon seit 1918 de facto die Regierungsgewalt ausübte. Die Errichtung einer jüdischen Heimstätte in Palästina wurde explizit erwähnt und damit vom Obersten Rat der Alliierten (England, Frankreich, Italien) anerkannt. Entscheidend dafür war wohl die Anwesenheit von Chaim Weizmann in San Remo.

Völkerbundmandat 1922

Was die Siegermächte in San Remo unter sich ausgemacht hatten, wurde durch den Völkerbund 1922 völkerrechtlich verbindlich, indem er Grossbritannien das Mandat erteilte, die Balfour-Erklärung umzusetzen und die Errichtung eines jüdischen Staates in Palästina zu fördern. Büchi hebt hervor, dass «das dafür bestimmte Gebiet nach der späteren Abtrennung von 77% zugunsten von Jordanien vom Jordan bis zum Mittelmehr, inklusive ganz Jerusalem verläuft».

UN-Teilungsplan 1947

Ende 1947 verabschiedete die UNO-Vollversammlung die Resolution 181, einen Vorschlag zur nochmaligen Aufteilung des britischen Mandatsgebiets Palästina in zwei unabhängige Staaten, einen jüdischen und einen arabischen. Die Juden sagten trotz erneutem Gebietsverlust ja. «Die Umsetzung dieses Vorschlags scheiterte jedoch an der Ablehnung der arabischen Staaten, die zum Krieg gegen die Juden in Palästina aufriefen», resümiert Büchi. Die Engländer sahen, dass keine Lösung gefunden worden war, und gaben bekannt, am 14. Mai 1948 aus Palästina abzuziehen. Das war der Tag, an dem David Ben Gurion die Gründung des Staates proklamierte. Die arabische Antwort war ein Krieg zur Vernichtung des gerade neugeborenen Staates.

Fazit

Die Ausführungen Büchis zeigen, dass die Gründung des modernen Staates Israel inklusive der Festlegung des Gebiets vom Jordan bis zum Mittelmeer völkerrechtlich legitimiert war.

Dies wird durch mehrere historische Dokumente untermauert, darunter die Balfour-Erklärung von 1917, die Konferenz von San Remo 1920 und das Völkerbundmandat von 1922, wie in der Gründungsurkunde vermerkt. Damit ist klar, dass die internationale Gemeinschaft die Errichtung eines jüdischen Staates in Palästina unterstützte und anerkannte – warum auch nicht?