Klare Klatsche gegen das Bildungsgesetz

Mit deutlichen 54,4% legte das Zürcher Stimmvolk sein Veto gegen eine Änderung des Bildungsgesetzes ein. Die Abstimmung wurde möglich, dank dem die SVP/EDU-Fraktion das Referendum ergriffen hatte.

Mit der von der Kantonsregierung und den linken Parteien geplanten Änderung hätten vorläufig aufgenommene, abgewiesene Asylbewerber unmittelbar nach dieser Aufnahme Stipendien erhalten können, anstatt fünf Jahre warten müssen – welche tipptopp für Integrationsbemühungen genutzt werden könnten.

Diese Möglichkeit bleibt nun den vorläufig Aufgenommen dank diesem deutlichen Resultat erhalten. Lediglich in den linksgrünen Städten Winterthur und Zürich (und der Gemeinde Regensberg) wollten die Stimmbürger Geldleistungen ohne Integrationsbemühungen sprechen.

Die Mitte-Bildungsdirektorin Silvia Steiner nahm das Abstimmungsresultat gelassen zur Kenntnis. Sie scheint aber zu übersehen, dass das Stimmvolk damit ausdrücken wollte, dass das Asylsystem in der Schweiz längst am Anschlag ist und die Gemeinden nicht mehr wissen, wo vorläufig Aufgenommene noch unterzubringen sind.

Das Schweizer Asylwesen ist genauso wie das Europäische am Ende. Das Zürcher Stimmvolk hat daher richtig entschieden, Pull-Faktoren zu verhindern, damit nicht noch mehr Wirtschaftsflüchtlinge angezogen werden.