Nein zur SP-Prämienentlastungsinitiative

Die Gesundheitskosten steigen munter weiter, die Krankenkassenprämien natürlich auch. Man weiss es schon jetzt, auch in diesem Jahr werden die Prämien steigen. Kurz: die Kosten im Gesundheitswesen steigen ins Bodenlose und leider schneller als die Teuerung und auch schneller als das Bruttoinlandprodukt.

Andreas Gafner, Nationalrat EDU BE

Was sind die Gründe? Der Leistungskatalog wurde laufend erweitert, die Pharmaindustrie hat ihre Vertretungen sehr wirkungsvoll positioniert und hält die Medikamentenpreise auf konstant hohem Niveau. Wir haben den Standard der Gesundheits-Infrastrukturen ausgebaut, es gibt kaum noch 4-Betten-Zimmer. Fehlplanungen und Bauruinen sind weitere Stichworte, die in der Vergangenheit riesige Kosten verursacht haben. Zudem ist sicher die Hürde zum Arztbesuch kleiner als früher. Notfallbesuche wegen Kleinigkeiten lösen zusätzlich unnötige Kosten aus.

Zulasten der Steuerzahler

Nun kommt einmal mehr die SP und will einfach den Geldhahn aufdrehen und die Probleme mit Geld zuschütten. Der Staat soll einmal mehr bezahlen. Die Initiative verlangt nämlich, dass keine versicherte Person mehr als 10 % ihres verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien der Grundversicherung aufwenden muss. Was darüber liegt, soll von Bund und Kantonen durch Prämienverbilligungen gedeckt werden. Nach ersten Berechnungen würden Personen mit einem Einkommen von bis ca. 150’000 Franken von einer Prämiensubvention profitieren. Damit signalisiert man den Konsumenten von Gesundheitsleistungen, dass alles in Ordnung sei. Der Staat – also der Steuerzahler – wird die Differenz schon berappen…

Vom Bund wären dabei mindestens zwei Drittel der Kosten zu tragen, der Rest von den Kantonen. Die Mehrkosten sind horrend: Mit der SP-Initiative kommen jährlich 4,5 Milliarden Franken hinzu. Dies läuft auf zusätzliche Kosten von bis zu 12 Milliarden bis 2030 hinaus. Mit keiner Silbe wird jedoch die hierfür notwendige Mittelbeschaffung erwähnt. Ein weiteres Mal wird bestellt, ohne vorher überlegt zu haben, wie man die Mittel beschaffen will. In Mehrwertsteuer-Prozenten ausgedrückt spricht man von einer Zusatzbelastung von 2,3 Punkten. Es handelt sich also um reine Symptombekämpfung, die Ursachen werden einfach ausgeblendet.

Sparpotenzial vorhanden

Das Parlament hat zu dieser Initiative einen indirekten Gegenvorschlag verabschiedet. Das heisst, wenn die 10%-Initiative vom Volk abgelehnt wird, tritt der indirekte Gegenvorschlag in Kraft. Die Kantone müssten abhängig von der Prämienlast zwischen 3,5 und 7,5 % der kantonalen Bruttokosten der obligatorischen Krankenversicherung (OKP) für die Prämienverbilligung aufwenden, was zu einer Mehrbelastung der Kantone von bis zu 350 Millionen Franken führen würde. Die Belastung für den Bund bleibt beim Gegenvorschlag gleich. Dass erhebliches Sparpotenzial vorhanden ist, beweisen die kantonal unterschiedlichen Krankenkassenprämien, die an die Kosten im Gesundheitswesen gekoppelt sind. So bezahlt man im Kanton Appenzell-Innerrhoden pro Monat durchschnittlich 252 Franken und im Gegensatz dazu im Kanton Genf 454 Franken. Sparpotenzial ist also vorhanden, man muss es einfach nutzen. Es ist ein Trugschluss zu glauben, mit einer zusätzlichen Prämienspritze die Kosten zu senken, geschweige denn das Gesundheitswesen kostengünstiger zu gestalten. Darum ist diese Initiative abzulehnen.